Auszug - Dringende Große Anfragen  

Mit dem Hinweis, dass der Dringlichkeit der Großen Anfrage der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Aufnahme der Flüchtlinge im Bezirk Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. Nr. 800/IV) in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats widersprochen wurde (vgl. TOP 2, Punkt 3), eröffnet BVVorsteher Rögner-Francke die Aussprache über die Dringlichkeit der Anfrage. Die SPD-Fraktion begründet die Dringlichkeit ihrer Anfrage, die CDU-Fraktion spricht dagegen.

Bei einer Abstimmung sprechen sich 15 Bezirksverordnete für die Dringlichkeit der Anfrage aus und 31 dagegen (keine Enthaltungen). BVVorsteher Rögner-Francke stellt fest, dass die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde, die entsprechend § 19 Absatz 3 der Geschäftsordnung notwendig wäre, um über den Widerspruch hinwegzugehen.

Die Drs. Nr. 800/IV kommt nicht als Dringlichkeit auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung, sondern wird als reguläre Große Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung gesetzt.