Auszug - Öffnungszeiten Ingeborg-Drewitz-Bibliothek ausweiten  

Die Grünen-Fraktion ändert ihren Antrag in einen Prüfauftrag, um später eine abschließende Bewertung der Umsetzbarkeit vornehmen zu können.

Frau Bezirksstadträtin Richter-Kotowski erläutert, dass das Bibliotheksamt zur Umsetzung des Antrages ca. 3,5 vollzeitäquivalente Stellen benötigt, was jährlich zusätzliche Kosten von mindestens 170.000 Euro verursachen würde. Da die Senatsfinanzverwaltung die Höchstzahl der vollzeitäquivalenten Stellen bei den Bezirken gedeckelt hat, wäre die Umsetzung ebenfalls nicht möglich, wenn die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen würden.

Die Frage der Piraten-Fraktion, ob diese Leistung denn vom Bürger nachgefragt wird, bejaht Frau Bezirksstadträtin Richter-Kotowski, da die Ingeborg-Drewitz-Bibliothek weiterhin steigende Besucherzahlen verzeichnet. Der Bedarf ist eindeutig vorhanden. Auch würde dies im Rahmen der Verpflichtung zum RFID-Projekt zur Erweiterung der Öffnungszeiten sinnvoll sein.

Die SPD-Fraktion sieht aufgrund der Ausführungen keine Notwendigkeit für einen Prüfauftrag, da der Antrag nicht umsetzbar ist.

Die Grünen-Fraktion widerspricht dem und möchte die Ergebnisse in Ruhe auswerten, um sich selbst eine abschließende Meinung bilden zu können.

Die Vorsitzende lässt über den Antrag in der geänderten Form abstimmen.

„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Öffnungszeiten der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek samstags an die Öffnungszeiten des umgebenden Einkaufszentrums „Das Schloss“ angepasst werden können.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.