Auszug - Harry-S.-Truman-Allee für Durchgangsverkehr schließen  

Der TOP wird aufgrund der Anwesenheit von Bürgerinnen und Bürgern aus der Harry-S.-Truman-Allee ebenfalls vorgezogen. Herr M., welcher die Bürgerinnen und Bürger in der Harry-S.-Truman-Allee vertritt, erhält für die Beratung des TOP 2.10 Rederecht.

Die Antrag stellende CDU-Fraktion führt zum Sachverhalt aus, dass die vorhandene „Spielstraßen“-Regelung von den Verkehrsteilnehmern missachtet würde und die Straße in erheblichem Maße vom Lieferverkehr befahren wird. Da sich niemand an die Verkehrsregelungen halte und auch die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes nicht in ausreichendem Maß gegen Verkehrsverstöße vorgehen würden könne nur eine Sperrung der Straße für den Durchgangsverkehr helfen, wobei einer Zufahrtsmöglichkeit zur anliegenden Schule und Kita weiterhin gewährleistet bleiben sollte, ebenso eine Durchfahrtsmöglichkeit für Radfahrer. Die Geschwindigkeitsmessungen der aufgestellten Dialog-Displays werden aufgrund ungünstiger Standorte von der CDU-Fraktion ebenfalls angezweifelt.

Die Piraten-Fraktion entgegnet, man könne die Straße, aufgrund der vorhandenen baulichen Aufpflasterungen, nicht schnell befahren und es wären bereits in ausreichendem Maße Maßnahmen ergriffen worden. Die Piraten-Fraktion erfragt die Messergebnisse. OAL, Herr Voigt, berichtet daraufhin über die Verkehrserhebungen der Dialog-Displays. Im Erhebungszeitraum vom 29.5.-30.9.2013 befuhren täglich im Durchschnitt 489 Fahrzeuge die Harry-S.-Truman-Allee in nördliche Richtung (Richtung Osteweg) und 331 Fahrzeuge in südliche Richtung (Richtung Goerzallee). Der zufahrende Verkehr in Richtung Osteweg wies hierbei eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 20 km/h auf, der wegfahrende Verkehr eine Geschwindigkeit von 24 km/h. In Richtung Goerzallee zufahrende Kfz fuhren durchschnittlich 16 km/h schnell, bei wegfahrenden Fahrzeugen wurde eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 19 km/h gemessen. Insgesamt seien die erhobenen Daten völlig unauffällig.

BzStR Karnetzki führt daraufhin aus, dass die Harry-S.-Truman-Allee eine Straße des untergeordneten Straßennetzes ist und für den Verkehr uneingeschränkt gewidmet sei. Die Straße ist bereits als Tempo 30-Zone ausgewiesen, straßenmittig besteht ein baulich angelegter verkehrsberuhigter Bereich. Es besteht darüber hinaus bereits ein Durchfahrtsverbot für Lkw mit über 3,5t zulässigem Gesamtgewicht durch Zeichen (Z) 253 StVO. Die baulichen Aufpflasterungen im gesamten Fahrbahnverlauf lassen ein schnelles Fahren von Fahrzeugen von vornherein nicht zu und machen die Straße für den Durchgangsverkehr eher unattraktiv. Dies belegen auch die gemessenen Fahrgeschwindigkeiten. Eine Verkehrsbeschränkung nur für Anliegerverkehr würde einzig eine Verdrängung des übrigen Verkehrs auf die gleichfalls schützenswerte William-H.-Tunner-Straße oder den Platz des 4. Juli zur Folge haben. BzStR verwies in diesem Zusammenhang auf die Zuständigkeit der Polizei betreffend der Überwachung von Fahrgeschwindigkeiten.

Frau Schellenberg von den Grünen verweist ebenfalls auf das Problem des Lkw-Verkehrs in der Harry-S.-Truman-Allee und der fehlerhaften Lenkung des Lkw-Verkehrs durch Navigationsgeräte. Der Bürger Herr M. führt ergänzend aus, dass es keine Probleme gegeben hätte solange die Harry-S.-Truman-Allee eine Sackgasse und mit Pollern gesperrt war. Erst im Jahr 2007, als die Poller entfernt worden seien, stieg der Lkw-Verkehr in Fahrtrichtung „Stichkanal“ an. Das Problem ließe sich ohne größeren Aufwand durch das erneute Aufstellen der ehemals vorhandenen Poller lösen. Eine Verdrängung des Verkehrs in die William-H.-Tunner-Straße schloss er aus, da diese Straße nur über unattraktive Umwegfahrten zu erreichen wäre.

Herr Karnetzki wies darauf hin, dass das Aufstellen von Fahrbahnpollern in der Zuständigkeit des Tiefbauamtes falle.

Die Fraktion der Grünen führt aus, dass die Geschwindigkeitsmessungen der Dialog-Displays nicht ziel führend seien, da Einzelfälle zu schnell fahrender Fahrzeuge bei den Durchschnittswerten nicht hinreichend berücksichtigt würden.

Die SPD stellt einen Antrag auf Vertagung des TOPs und bittet das Bezirksamt zu ermitteln bis zu welchem Zeitpunkt in der Harry-S.-Truman-Allee Poller aufgestellt waren.

Um dies vorerst zu klären, wird die Drucksache ohne Abstimmung vertagt.