Auszug - Bürgerwillen umsetzen - Chaos beenden!  

Der TOP wird aufgrund der Anwesenheit von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Ilsensteinweg vorgezogen. Der Vorsitzende verweist eingangs auf das inzwischen ergangene Gerichtsurteil, welches dem Amt das Recht gibt und das Gutachten der Gegenseite. Herr Dr. M., welcher die Bürgerinnen und Bürger des Ilsensteinweges vertritt, erhält für die Beratung des TOP 2.2 Rederecht.

BzStR Karnetzki führt eingangs aus, dass es keinen Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf die halbseitige Anordnung des Gehwegparkens im Ilsensteinweg gibt und verweist auf das Gerichtsurteil, welches eine Änderung der Parkordnung aber auch nicht grundsätzlich ausschließt. BzStR reicht Fotos herum, auf denen frei liegende Wurzeln und Reifenspuren auf dem Gehwegunterstreifen sichtbar sind. BzStR führt weiterhin aus, dass eine Stellungnahme des Tiefbauamtes auf Bauvorschriften verweist, welche die Zulassung des Gehwegparkens unter den jetzigen Bedingungen ebenfalls ausschließt. In einer Stellungnahme des Umweltamtes wird darüber hinaus zum Ausdruck gebracht, dass im Lichte des Klimawandels die unbefestigten Gehwegunterstreifen im Bezirk generell für Bäume und Bepflanzungen vorgehalten werden sollten. BzStR trägt weiterhin vor, dass die Straßenverkehrsbehörde unter Bezugnahme auf das Gerichtsurteil, aufgrund des eher geringen Parkdrucks im Ilsensteinweg, wegen der geringen verbleibenden Fahrgasse sowie in Kenntnis der Baumschutz-VO ein Gehwegparken weiterhin ablehnt.

Die CDU-Fraktion sieht hingegen keine Notwendigkeit zum Umbau des Seitenstreifens, um ein Gehwegparken anzuordnen wenn die Straße breit genug ist. Es seien lediglich Bauschutzbügel zu installieren, welche von den Bewohnern zu bezahlen wären.

Die Fraktion der Piraten schließt sich dieser Auffassung an.

Die Fraktion der Grünen verweist auf die im Gutachten dargelegten Umbaukosten in Höhe von 20.000 Euro, welche durch die Bürgerinnen und Bürger zu tragen wären und bittet den Bezirk, das Gutachten insgesamt erneut zu prüfen.

Herr Dr. M. zweifelt die Aussagen von BzStR Karnetzki an. Die Straße sei breit genug um ein Gehwegparken zuzulassen, die Baumwurzeln seien gesund und in vergleichbaren Fällen sei bei Anordnung des Gehwegparkens ebenfalls auf einen kostenaufwändigen Umbau von Gehwegunterstreifen verzichtet worden.

Die CDU-Fraktion möchte, dass der Antrag in veränderter Form und im Zusammenhang des Baumschutz-Gutachtens neu geprüft wird.

Der Antrag wird deshalb durch die Antrag stellende Fraktion wie folgt geändert: „Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und zu welchen Bedingungen unter Einbeziehung des Bauschutzgutachtens vom 29. August 2013 des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Roman Franz im Ilsensteinweg, in dem Bereich zwischen der Niklasstraße und dem Ende des Ilsensteinwegs (Sackgasse in Richtung Potsdamer Chaussee), auf dem westlichen Teil der Straße, entsprechend der Nummerierung im Gutachten zwischen den Bäumen 4-9, 10-17 und 18-20 halbseitiges Gehwegparken angeordnet werden kann.“

Nach einer kurzen Beratung wird der Antrag zur Abstimmung gestellt.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in geänderter Form mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.