Auszug - Vorstellung der neuen Straßenverkehrsordnung  

Der Leiter der Unteren Straßenverkehrsbehörde, Herr Lehmann-Tag (OA 40) verteilt dazu Informationsmaterial.

Während der Verteilung gibt der Ausschussvorsitzende Frau L. (aus dem Publikum) Hinweise zum Fahrradweg Berlepschstraße. Der Streifen wurde mittlerweile aufgetragen, der Zustand des Radwegs muss in seiner Qualität noch geklärt werden. Er bezieht sich hierbei auf eine E-Mail-Anfrage, die Frau L. gestellt hat.

Herr Lehmann-Tag erklärt dem Ausschuss, den Anlass zur Änderung der StVO. Hauptgrund ist die Vielzahl der Beschilderung (ca. 20 Mio Schilder) auf Straßenland. Anhand des Informationsmaterials erklärt er weitere Änderungen. Zu dem Punkt „Radwege“ werden aus dem Ausschuss mehrere Fragen gestellt.

Ist das Amt verpflichtet oder kann es von selbst handeln (z.B. Abbau des Fahrradschildes „benutzungspflichtiger Radweg). Dies ist jetzt noch eine Ermessenssache. Die Entfernung von Schildern erfolgt durch Prüfung der VLB. Die VLB hat seit 2009 mindestens die Hälfte aller Knotenpunkte auf benutzungspflichtige Radwege überprüft.

Gibt es Absprachen im Umgang mit den Schutzstreifen? Die jetzt vorhandenen gestrichelten Schutzstreifen können auch durchgezogen werden. Die VLB sieht aber im Augenblick dazu kein Erfordernis.

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und die Beantwortung der Fragen durch Herrn Lehmann-Tag.