Auszug - Haltestelle der Fahrbibliothek vor der Kronach-Grundschule  

Bezirksstadtrat Karnetzki nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung:

Die Moltkestraße ist im Bereich der Kronach-Grundschule ca. sieben Meter breit. Am nordöstlichen Fahrbahnrand wird in Längsrichtung am Fahrbahnrand geparkt, am südwestlichen Fahrbahnrand (Seite der Schule) ist das halbseitige Gehwegparken straßenverkehrsbehördlich angeordnet. Aufgrund seines Gewichts müsste der Bücherbus vollständig auf der Fahrbahn abgestellt werden. Um eine Fahrgasse von drei Metern für den fließenden Verkehr zum Vorbeifahren zu gewährleisten wäre es erforderlich, auf einer Gesamtlänge von ca. 25 Metern (Buslänge gut 12 Meter zuzüglich erforderlicher Verschwenkungsräume zum Vorbeifahren) den gegenüberliegenden Fahrbahnrand durch ein zeitlich befristetes Haltverbot freizuhalten. Dies würde zusätzlich zum Platzbedarf der Haltestelle zum Wegfall von Parkplätzen führen und zum anderen würde sich dieses Haltverbot auch mit einem größtmöglichen Überwachungsaufwand des Ordnungsamtes erfahrungsgemäß nur schwer durchsetzen lassen.

Entweder wäre beim Parken des Bücherbusses die Straße für das Passieren von größeren Fahrzeugen wie der Feuerwehr oder von Lieferfahrzeugen, für die Müllabfuhr etc. versperrt bzw. müssten im Einzelfall Umsetzungsvorgänge von verkehrswidrig im Haltverbot parkenden Fahrzeugen veranlasst werden.

Die Problematik wurde im Rahmen eines Ortstermins mit dem Schuleiter und der Polizei am 25.04.2013 erörtert.

Der Ausschuss kommt überein, dass der Antrag begrüßenswert ist. Die Fraktion der SPD schlägt vor, ein zeitbegrenztes Parkverbot auf der anderen Straßenseite anzuberaumen. Die Fraktion der CDU sieht das auch so.

Der Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.