Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

1.      Hundekontrollen

Der Bezirksstadtrat teilt mit, dass er am 06.08.2013 zusammen mit dem Leiter des Ordnungsamtes und Senator Heilmann Hundekontrollen durchgeführt hat.

2.      Treitschkestraße

Es gab einen Vor-Ort-Termin vor den Sommerferien. Die Situation ist schwierig. Dem Wunsch der Anwohner, einer Sperrung zuzustimmen, kann nicht gefolgt werden, da es zu weiteren Problemen führen wird, wie u.a. das Wegfallen von Parkplätzen. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

3.      Brettnacher Straße 1

Seit der neuen Beschilderung (Gehweg) mehren sich die Beschwerden. Die dort angebrachten neuen Schilder weisen auf einen Gehweg hin. Der Bereich ist seit 1967 als Gehweg gewidmet, die neuen Schilder dokumentieren nur den schon zuvor bestehenden Rechtszustand. Ein Gehwegparken war auch schon früher nicht erlaubt.

Erst wenn der Fachbereich Tiefbau eine Straßenumwidmung vorgenommen hat, können verkehrsrechtliche Maßnahmen erfolgen. Mittlerweile wurden aufgestellte Schilder beschädigt bzw. unkenntlich gemacht.

Die Fraktion der CDU erklärt ihr Unverständnis darüber, warum dies nicht vorher im Bezirksamt bzw. in der BVV besprochen worden ist.

Die Fraktion der Piraten meint, dass der dort vorhandene Weg nicht wie ein Gehweg aussieht.