Auszug - Hilfswerksiedlung, Ausfahrt Dahlemer Weg  

Herr Karnetzki gibt dazu Folgendes zur Kenntnis:

Die Grundstückszufahrt zur Hilfswerksiedlung führt über einen eingleisigen Bahnkörper sowie einem Gehweg mit baulichem Radweg auf die Fahrbahn des Dahlemer Weges. Im Bereich von Grundstückszufahrten gilt ein Parkverbot nach § 12 Absatz 3 Nummer 3 StVO. Die Grundstückszufahrt ist 6,5m breit und weitet sich zur Fahrbahn auf 10m auf. Sie ist im Gehwegbereich mit Pflasterwechsel sowie am Fahrbahnrand mit einem deutlich sichtbaren abgesenkten Bordstein versehen und somit für jeden Verkehrsteilnehmer gut als solche erkennbar. Die Unfallsituation im Zufahrtsbereich ist unauffällig, im Bereich der Zufahrt zur Hilfswerksiedlung ereignete sich in den letzten drei Jahren lediglich ein Verkehrsunfall mit der Ursache des Einfahrens in den Fließverkehr.

Würde man durch das Aufstellen von Haltverbotszeichen die Einsicht in den Fließverkehr verbessern wäre vielmehr zu befürchten, dass Verkehrsteilnehmer dann schneller und mit ungenügender Sorgfalt in den Fließverkehr des Dahlemer Weges einfahren, was die Unfallsituation negativ beeinflussen würde.

Der Fachbereich Tiefbau hat zu dieser Drs.-Nr. ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben, die wie folgt lautet:

Die Ausfahrt der Hilfswerk-Siedlung zum Dahlemer Weg kann nicht umgestaltet werden. Zwangspunkte wie Grundstücksgrenze, Bahngleise und Bordstein zum Dahlemer Weg geben die Lage der Gehwegüberfahrt vor. Bei einer Kontrollfahrt war eine Ausfahrt problemlos möglich. Die Einsicht zum Dahlemer Weg könnte jedoch verbessert werden, wenn die Einzäunung der Siedlung von Schlingpflanzen befreit werden würde. Das ist aber die Aufgabe des Eigentümers.

Die Fraktion der SPD bittet um Vertagung. Der Antrag wird vertagt.