Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt u. a. Vorstellung der neuen STVO  

Unerledigte BVV-Beschlüsse durch die VLB

BzStR Karnetzki berichtet von einem Schreiben an den Staatssekretär, in dem die Befassung der in Zuständigkeit der VLB liegenden Beschlüsse der BVV erinnert wird. Das Bezirksamt wird sich weiterhin in geeigneter Weise für die Bearbeitung der Beschlüsse einsetzen.

Bierkastenlauf

BzStR Karnetzki berichtet, dass es im Vorfeld einer in Facebook veröffentlichten Veranstaltung, dem sog. „Bierkastenlauf um den Schlachtensee“, Abstimmungen zwischen dem Grundstückseigentümer, Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt – Fachbereich Grünflächen, der Polizeidirektion 4 und dem Ordnungsamt zum weiteren Vorgehen gegeben hat. Es handelt sich bei der Veranstaltung um eine nach dem Grünflächengesetz genehmigungspflichtige Veranstaltung in einer Grünanlage, die jedoch nicht genehmigt werden würde. In Ausübung des Hausrechts wird daher der Fachbereich Grünflächen die Polizei um Amtshilfe gemäß ASOG zur Verhinderung der Veranstaltung bitten. Das Ordnungsamt wird ggf. Ordnungswidrigkeiten innerhalb der Grünanlage feststellen und im Rahmen eigener Befugnisse einschreiten.

Handyparken

BzStR Karnetzki berichtet von einer Veranstaltung in Pankow, bei der providerunabhängige sog. „sms-Parken“ vorgestellt wurde. Der Nutzer meldet sich per Sms. Die Abrechnung erfolgt über die Telefonrechnung. Diese Variante bedeutet derzeit noch einen höheren Kontrollaufwand. Inwieweit höhere Einnahmen dem entgegenstehen, lässt sich derzeit noch nicht sagen.

Gemeinsame Sitzung mit dem Verkehrsausschuss der Stadt Teltow

BzStR Karnetzki teilt mit, dass an ihn die Bitte zu einer gemeinsamen Verkehrsausschusssitzung herangetragen wurde, um gemeinsame überörtliche Verkehrsthemen zu beraten. In Frage kommt ein Termin im Juni oder nach der Bundestagswahl. Die Vorsitzenden werden diesen abstimmen.

FGÜ am Arndt-Gymnasium

BzStR Karnetzki teilt mit, dass die Markierungsarbeiten aufgrund des langen Winters erst in der 19. KW stattfinden werden. (Ergänzung zu Protokoll: Die Markierungsarbeiten wurden am 06.05.2013 ausgeführt.)