Auszug - Sondermittelantrag 17/2012 THW - Helfervereinigung Berlin Steglitz-Zehlendorf e.V.  

 
 
13. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses
TOP: Ö 2.3
Gremium: Haushaltsausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 07.06.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
 
Wortprotokoll

Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Betrag auf 3

Die SPD-Fraktion beantragt, den Betrag auf 3.000 Euro zu reduzieren, da die vom THW beantragte Summe genau 50 % der Gesamtanschaffungskosten entspricht; die Grüne-Fraktion schließt sich dem an. Die CDU-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass Organisationen wie das THW ehrenamtliche Aufgaben wahrnehmen, die eigentlich vom Staat übernommen werden müssten. Grundsätzlich müsste darüber nachgedacht werden, wie eine ausreichende Finanzierung gewährleistet werden kann.

 

Bei einer Abstimmung wird mit 15 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen, dem Antragsteller Sondermittel der BVV in Höhe von bis zu 3.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

 
 

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