Auszug - Faire Löhne im Bezirk!  

Die CDU-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass sich die Erhöhung des Mindestlohns in den Vergaberichtlinien auf neu abzuschließende Verträge bezieht. Eine vorzeitige Kündigung aller Verträge, bei denen der Mindestlohn von 8,50 Euro nicht vereinbart wurde, würde erhebliche Mehrkosten für den Bezirk bedeuten, die von der Landesebene nicht erstattet würden. Die SPD-Fraktion äußert sich dahingehend, dass sie es als peinlich empfände, wenn der Bezirk über laufende Verträge verfügt, die nicht den aktuellen Mindestlohn beinhalten. BzStR Karnetzki gibt zu Bedenken, dass eine Überprüfung aller Verträge bis zum Ende der Sommerpause nicht realisierbar erscheint.

Die antragstellende SPD-Fraktion ändert den Antrag im letzten Satz folgendermaßen: „Der BVV ist bis zum 31.10.2012 zu berichten, ggf. als Zwischenbericht.“

Der Antrag wird bei einer Abstimmung in der geänderten Form mit 4 Ja-Stimmen und 10-Nein-Stimmen abgelehnt.