Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm Kopp teilt mit, dass die vorläufige Haushaltswirtschaft voraussichtlich ab 01.07.2012 aufgehoben wird.

Weiter berichtet BzBm Kopp von den Beratungen der Arbeitsgruppe bei SenFin, die sich mit der Umsetzung der Vorgaben der Koalitionsvereinbarung des Senats zum Personalabbau in den Bezirken beschäftigt. Demnach sind für die Bezirke insgesamt 20.000 Vollzeitäquivalente vorgesehen. Dieser Wert wird derzeit mit 1.457 Vollzeitäquivalenten überschritten. Vom Bezirk sind 55 Vollzeitäquivalente in den nächsten 5 Jahren abzubauen. Das Bezirksamt wird sich darüber verständigen, wie sich die Zielzahl von ca. 1.700 Vollzeitäquivalenten auf die einzelnen Abteilungen aufteilen wird. Es ist davon auszugehen, dass der Bezirk ab Anfang des nächsten Jahres wieder eigenständig Personal bewirtschaften und auch Außeneinstellungen vornehmen kann.

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Auflösung des Stellenpools führt BzBm Kopp aus, dass seit dem 01.01.2011 Personalüberhang nicht mehr in den Stellenpool versetzt werden konnte und die Kosten für das Personal vom Bezirk zu tragen waren. Das Personal, das mit Stichtag 31.12.2011 vom Stellenpool in die Bezirken abgeordnet war, verbleibt in den Bezirken, wird aber durch SenFin weiterfinanziert. Jedoch sind die Bezirke verpflichtet, diesen internen Überhang abzubauen. Das sich derzeit noch im Stellenpool befindliche Personal wird zu SenFin versetzt und von dort finanziert.

BzBm Kopp teilt weiter mit, dass in diesem Jahr 32.000 Euro von SenStadt zur Verteilung für ehrenamtliches Engagement zur Verfügung gestellt werden.

BzStR'in Richter-Kotowski erklärt zum Schulanlagensanierungsprogramm, das dieses in diesem Jahr um 16 Mio. Euro und im kommenden Jahr um weitere 32 Mio. Euro aufgestockt wird. Davon entfallen für dieses Jahr voraussichtlich 1,626 Mio. Euro auf den Bezirk. BzBm Kopp ergänzt, dass diese zusätzlichen Mittel durch die BIM eingesetzt werden sollen. BzStR Karnetzki berichtet dazu von der heutigen Baustadträtesitzung beim Senator, dass von den Bezirken übereinstimmend die Position vertreten wurde, dass die „BIM-Lösung“ nicht tragfähig sei.

Die SPD-Fraktion erinnert an die im Protokoll der letzten Haushaltsausschusssitzung vom 10.05.2012 unter TOP 1.5 (Sondermittelantrag Outreach Team Lankwitz) erbetene schriftliche Stellungnahme von BzStR'in Markl-Vieto bezüglich der Vereinbarkeit der geschilderten Vorgehensweise mit der vorläufigen Haushaltswirtschaft.