Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.

Die Bezirksverordnete Bernhöft fehlt entschuldigt. Herr BV Ziffels muss die Sitzung spätestens um 18.45 Uhr verlassen.

2.

Zum Tagesordnungspunkt 1 – Einwohnerfragestunde – liegt keine Anmeldung vor.

3.

Zum Tagesordnungspunkt 2 – Mündliche Fragestunde – liegen neun Kleine Anfragen vor, von denen heute acht vom Bezirksamt beantwortet werden. Der Fragesteller der neunten Kleinen Anfrage, Herr BV Klimas, hat mitgeteilt, dass seine Anfrage mit dem Betreff „Transparente Vergabeverfahren bei jeder Auftragsgröße“ (Drs. Nr. 200/IV; lfd. Nr. 3.6) für die heutige Sitzung entfällt und für die nächste Sitzung neu eingereicht wird.

4.

Es liegen keine Dringlichkeiten vor.

5.

Bei der lfdn. Nr. 9.1.2, ein Ausschussantrag mit dem Betreff „Sondermittel der BVV für den Heimatverein Zehlendorf e.V.“ (Drs. Nr. 217/IV), werden sich die Bezirksverordneten Hippe, Menzel, Schmidt und Rögner-Francke nicht an der Abstimmung beteiligen, da sie Mitglied des Heimatvereins sind.

6.

Bei der lfdn. Nr. 12.8, ein Antrag der Fraktionen der SPD und der Piraten mit dem Betreff „Hundefreundlicher Bezirk“ (Drs. Nr. 136/IV (neu)), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 136/IV (neu)(neu)  vor.

7.

Bei der lfdn. Nr. 12.13, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Beförderung behinderter Kinder nach dem Wohnortprinzip“ (Drs. Nr. 168/IV), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 168/IV (neu) vor.

8.

Bei der lfdn. Nr. 12.14, ein Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Sichere Querung am Hindenburgdamm“ (Drs. Nr. 171/IV), war die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung fehlerhaft. Der Text des Antrags ist um die Wörter „Montag bis Freitag von 07.00 bis 18.00 Uhr“ ergänzt worden. Die korrigierte Beschlussempfehlung liegt als Drs. Nr. 171/IV (neu) vor.

9.

Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste B.