Auszug - Sondermittelantrag 8/2007 Zuschuss für den Griechisch-deutschen Förderverein für Aktivitäten zum 20-jährigen Bestehen des Vereins  

Der stellv. Ausschussvorsitzende weist auf die Tischvorlage hin.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die Arbeit des Vereins im Bezirk unumstritten sei, kritisiert jedoch die Prüfung des Amtes. Es sei zum einen nicht ersichtlich, wie sich die einzelnen Kosten der Veranstaltungen zusammensetzen und zum anderen hätte sich das Amt mehr Informationen geben lassen müssen, da das beigefügte Programm des Vereins bereits Ende letzten Jahres fertig gewesen sei; der Antrag jedoch erst im Februar gestellt wurde. Des Weiteren erkundigt sie sich, wo die genannte Fotoausstellung stattfinden soll und ob Einnahmen bei den jeweiligen Veranstaltungen erzielt werden.

BzStRin Richter-Kotowski erläutert, dass die Unterlagen des Vereins und die Eigenmittel geprüft wurden.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass es sich hierbei um einen Verein handelt, dessen Arbeit allen bekannt sei und schlägt vor, diesen Antrag mit dem Hinweis so zu beschließen, dass fehlende bzw. nachgefragte Unterlagen vom Amt nachgereicht werden könnten.

Die FDP-Fraktion führt aus, dass die Arbeit des Verein sehr wichtig sei; es sich hierbei jedoch um eine beantragte Summe handelt, die ca. 5% des gesamten Sondermitteletas ausmache und regt an, sich grundsätzlich darüber zu einigen, in welcher Größenordnung Sondermittelanträge gestellt werden dürfen. Die Fraktion GRÜNE spricht sich dafür aus, Sondermittel nur bis zu einer bestimmten Summe zu bewilligen; dies müsse jedoch gesondert geklärt werden.

Die Fraktion GRÜNE schlägt vor, diesen Antrag zu bewilligen, jedoch mit der Maßgabe, dass der Verein die einzelnen Kosten, z. B. der Konzertveranstaltung, auflistet, so dass die Gewährung der Mittel von den nachzureichenden Unterlagen abhängig gemacht wird.

Die SPD-Fraktion erkundigt sich, ob der Verein Einnahmen erzielt und ob sich der Städtepartnerschaftsverein an einzelnen Kosten beteiligt. Sie bittet das Amt, diese Fragen möglichst zeitnah zu beantworten. Die FDP-Fraktion schließt sich den Ausführungen der SPD-Fraktion an und schlägt vor, den Antrag mit einem Vorbehalt zu versehen.

Die SPD-Fraktion bittet das Amt, Sondermittelanträge sorgfältiger zu prüfen.

BV Platzeck spricht sich für die Arbeit des Verein aus und erläutert, dass der Verein bisher sehr aktiv im Bezirk Steglitz-Zehlendorf tätig gewesen sei; seiner Meinung nach erhält der Verein wenig Unterstützung vom Amt. Er appelliert an die Fraktionen, den Antrag ggf. mit einem Vorbehalt zu beschließen.

BzStRin Richter-Kotowski weist darauf hin, dass es sich bei Sondermittelanträgen generell um Zuwendungsanträge handelt, die entsprechend geprüft  und abgerechnet werden.

BV Rögner-Francke erklärt, er werde sich aus persönlichen Gründen an der Abstimmung nicht beteiligen.

Der Antrag wird unter Vorbehalt der entsprechenden Fragen mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.