Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm Kopp berichtet über eine Querschnittsprüfung des Rechnungshofs bezüglich Bewertungen von Personalstellen in den Bereichen Jugend und Soziales, sowie in anderen Bereichen. Der Rechnungshof sei der Auffassung, dass bei der Stellenbewertung die Besoldung und Vergütung teilweise zu hoch sei. Inzwischen sei ein Schreiben der Senatsfinanzverwaltung mit dem Hinweis eingegangen, die jeweilige Differenz zur Bewertung der Stelle und der Bewertungsvermutung zu sperren. Insgesamt wäre dies für Steglitz-Zehlendorf ein Betrag in Höhe von ca. 470.000 €; insgesamt seien über 80 Stellen betroffen. Die Ansicht der Senatsfinanzverwaltung sei kritisch zu betrachten, da es zum einen diese Überprüfung bisher nur in drei Bezirken gegeben habe und es zum anderen dem Zuweisungssystem (der Kosten- und Leistungsrechnung) widerspreche. Er werde dieses Thema auch im Rat der Bürgermeister ansprechen.

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erläutert BzBm Kopp, dass es eine klare Verfahrensweise mit dem Rechnungsprüfungsausschuss gebe, der zeitnah über die Prüfung informiert wird.

Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach der tarifvertraglichen Eingruppierung des Personals. Die Fraktion GRÜNE erkundigt sich nach der Begründung für die zu hohe Bewertung der Stellen nach Auffassung des Rechnungshofs. Sie führt aus, dass die angedrohte Kürzung so nicht durchgeführt werden könne; den Senat ginge die Vergütungen des Personals aus den Bezirken nichts an. Des Weiteren können nicht die drei Bezirke finanziell bestraft werden, die geprüft wurden. Sie empfiehlt den Fraktionen, einen Antrag zu stellen, der besagt, dass die Verfahrensweise der Senatsfinanzverwaltung so nicht durchgeführt werden kann.

BzBm Kopp erläutert die sehr komplexe und schwierige Strukturierung u. a. im Jugendbereich. Er teilt mit, dass dieser Prozess noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird und sagt zu, die Fraktionen möglichst zeitnah zu informieren.