Auszug - Zwischenstandsbericht zum Gender Budgeting in den Bezirksdezernaten Referent: Herr Kopp Bezirksbürgermeister, Leitung Personal/Finanzen im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf  

BzBm Kopp verweist auf sein an den Ausschuss gerichtetes Schreiben vom 20.03.2007, das diesem als Tischvorlage vorliegt und das die vom Ausschuss erbetene Zusammenstellung darüber enthält, in welchem Umfang die für die Gender-Budgeting-Analyse vorgesehenen 56 Produkte 2006 von weiblichen und männlichen Nutzern in Anspruch genommen wurden. Er erklärt, dass Detailfragen in den Fachausschüssen erläutert werden sollten.

Des weiteren berichtet er, dass sich auch der Rat der Bürgermeister mit der Gender-Budget-Analyse für diese 56 Produkte befasst und im März 2007 einen Zwischenbericht vorgelegt hat. Darin sei festgehalten worden, wer für diese Analyse verantwortlich ist (bisher jeder Bezirk). Die Geschäftsstelle Produktkatalog habe jedoch gefordert, dass in einem Bezirk eine Stelle eingerichtet wird, die für alle zwölf Bezirke die Gender-Budget-Analyse koordiniert und auswertet. Zugleich könnte damit der Gender-Budget-Prozess über die Bezirksgrenzen hinweg vereinheitlicht werden. Zudem sollen Gender-Kriterien in den Produktkatalog eingearbeitet werden. Das Ganze scheitere derzeit allerdings daran, dass die entsprechende Software-Anpassung hierfür noch nicht vorgenommen werden konnte. Die Federführung beim Gender Budgeting sollen sog. Produktmentorengruppen haben, deren Leiter („Produktmentoren“) von der Verwaltungsakademie bereits geschult wurden.

Weiterhin seien sog. „Moderierte Workshops“ für genderrelevante Ziele vorgesehen, deren quantitative und qualitative Merkmale allerdings noch zu definieren sind. Außerdem seien diese noch mit den Senatsfachverwaltungen abzustimmen.

Allerdings, so heiße es in dem Bericht der Geschäftsstelle, treffe die Entwicklung von Genderzielen und –indikatoren in den Produktmentorengruppen häufig auf grundsätzliche Ablehnung sowie auf Skepsis hinsichtlich der Verwendung möglicher Ergebnisse. Die Übertragung der gesellschaftlichen Dimension des Ansatzes von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting auf Verwaltungszusammenhänge werde als Politisierung der Verwaltung abgelehnt. Außerdem werde bezweifelt, dass Gender-Indikatoren in die Haushaltspolitik der Bezirke einfließen können, da diese von den Bezirken nur noch als Sparpolitik erfahren wird. Das Fazit, das die Geschäftsstelle zieht, ist dass man sich erst in der Anfangsphase eines Prozesses sieht, in dem noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss.

Auf Bitten der Ausschussvorsitzenden sagt BzBm Kopp zu, den Mitgliedern des Ausschusses eine Kopie dieses Zwischenberichts des Rats der Bürgermeister zukommen zu lassen.

Die CDU-Fraktion äußert die Vermutung, dass die Bezirke offenbar parteiübergreifend dem Gender Budgeting noch sehr zurückhaltend gegenüberstehen. Die SPD-Fraktion erklärt, aus der von BzBm Kopp vorgelegten Liste sei für die Abteilungen ersichtlich, wo sie im Sinne des Gender Budgeting tätig werden sollten. BzBm Kopp erklärt, er könne eine entsprechende Frage der FDP-Fraktion nach dem Stimmverhalten des alten Bezirksamts in dieser Frage nicht beantworten, da dieses nicht in den Protokollen des RdB genannt wird.

Die Ausschussvorsitzende erklärt, sie werde für die nächsten Sitzungen die Dezernenten einladen, um mit diesen die Zahlen aus ihrem Bereich zu erörtern. BzStR’in Otto erklärt, diese Erörterung sollte in den Fachausschüssen geführt werden, die dafür besser geeignet seien. Die CDU-Fraktion spricht sich ebenfalls dagegen aus, die weitere Detailberatung im Gleichstellungsausschuss zu führen und erklärt, dieser sollte sich nunmehr Integrationsthemen zuwenden.