Resolution der BVV Steglitz-Zehlendorf

In 46. Sitzung am 16.02.2011 verabschiedete die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf eine Resolution, mit der sie – im Einklang mit dem Bezirksamt – die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks aufruft, gegen eine Veranstaltung der rechtspopulistischen Organisation „Pro Deutschland“ am 04.03.2011 im Rathaus Zehlendorf Stellung zu beziehen.

Hintergrund ist, dass das Bezirksamt sich genötigt sah, „Pro Deutschland“ einen Veranstaltungsraum zur Verfügung zu stellen, da nur so zu verhindern war, dass die Organisation im Fall einer Klage – wie in anderen Bezirken passiert – einen juristischen Erfolg gegen den Bezirk erzielt.

Resolution

Wehret den Anfängen! Kein Rechtspopulismus in Steglitz-Zehlendorf!

Am 04.03.2011 plant die rechtspopulistische Organisation „Pro Deutschland“ eine Kreisverbandsgründung in unserem Bezirk.

Als Ort hat sie sich das Rathaus Zehlendorf ausgesucht. Nach den Erfahrungen in anderen Bezirken, in denen eine Raumvergabe gerichtlich erzwungen wurde, hat sich das Bezirksamt durchgerungen, mit „Pro Deutschland“ einen Vertrag abzuschließen, der gewährleistet, dass keine rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte geduldet werden. Dies wird das Bezirksamt durch Beobachter sicherstellen.

Damit hat das Bezirksamt verhindert, dass die Rechtspopulisten auch in unserem Bezirk einen juristischen Erfolg vermelden können. Nunmehr liegt es in der Verantwortung der Bürgerschaft, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass wir gemeinsam in unserem Bezirk rechtspopulistische Parteien ablehnen.

Die BVV Steglitz-Zehlendorf bittet deshalb alle Bürgerinnen und Bürger, an diesem Tag Gesicht zu zeigen und friedlich zu protestieren.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 16.02.2011

Für die Fraktion der CDU	Für die Fraktion der SPD	Für die Fraktion der GRÜNEN	Für die Fraktion der FDP
Hippe	Karnetzki	Markl-Vieto	Breidenbach