Coronavirus COVID-19

|+++ In allen Dienstgebäuden des Bezirksamts gilt die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.+++|

Informationen

- vom Bund

- vom Land Berlin

- vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf

Inhaltsspalte

Bestattungskosten nach § 74 SGB XII

Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen (§ 74 SGB XII).

Die bestattungspflichtige Person ergibt sich aus § 16 Abs. 1 Bestattungsgesetz (BestG)

Danach hat für die Bestattung einer Leiche zu sorgen:

  1. der Ehegatte oder Lebenspartner (eingetragene Lebenspartnerschaft)
  2. die volljährigen Kinder
  3. die Eltern
  4. die volljährigen Geschwister
  5. die volljährigen Enkelkinder
  6. die Großeltern

Die Angehörigen sind gemäß § 16 Abs. 2 Bestattungsgesetz nachrangig verpflichtet, das bedeutet, in der Reihenfolge später genannte Angehörige sind nur heranzuziehen, wenn früher genannte nicht existieren oder „aus wichtigem Grund“ (z.B. schwere Krankheit oder Auslandsaufenthalt) verhindert sind, für die Bestattung zu sorgen.

Sollte keiner der genannten Angehörigen vorhanden sein bzw. diese oder Dritte nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung sorgen, ist gemäß § 16 Abs. 3 das Bezirksamt dazu verpflichtet (= ordnungsbehördliche Bestattung).

In Steglitz-Zehlendorf liegt die Zuständigkeit hierfür beim Gesundheitsamt (Ges 3230).

Kontakt im Gesundheitsamt (ordnungsbehördliche Bestattung)
Tel. 90299 – 3615, Fax 90299 – 3792

Email: obsz@ba-sz.berlin.de

Der maßgebliche Zeitpunkt zur Berechnung, ob tatsächlich ein Leistungsanspruch auf (teilweise) Übernahme der Bestattungskosten besteht, ist die Fälligkeit der Forderung, d.h. die Fälligkeit der die Bestattung betreffenden Rechnungen (s. Urteil des BSG vom 04.04.2019 – B 8 SO 10/18 R, Rnr. 17).

Daraus ergibt sich, dass in den allermeisten Fällen zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht abschließend über den Antrag auf Leistungen nach § 74 SGB XII entschieden werden kann.

Es besteht aus diesem Grund die Möglichkeit, dass Sie einen Antrag auf Vorschusszahlung nach § 42 Erstes Buch Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil – (SGB I) stellen. Die zuständige Sachbearbeiterin / der zuständige Sachbearbeiter wird dann prüfen, ob ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach besteht und auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen nach billigem Ermessen über die Höhe des Vorschusses entscheiden.

Sollte im Rahmen der endgültigen Berechnung festgestellt werden, dass der Vorschuss höher war als die tatsächlich zustehende Leistung, so ist dieser in Höhe des Differenzbetrages zu erstatten. Sollte festgestellt werden, dass unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse kein Leistungsanspruch besteht, so ist der Vorschuss vollständig zurückzuzahlen. Die Vertrauensschutzregelungen der §§ 50, 45 Zehntes Buch Sozialgesetz-buch (SGB X) gelten bei Vorschusszahlungen nicht.

Kontakt
Tel. 90299 3460, Fax 90299 2665 und
Tel. 90299 1657, Fax 90299 1537

E-Mail: soz-kosteneinziehung@ba-sz.berlin.de

Hilfreiche Downloads

Infoblatt Bestattungskosten

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Antragsbogen Bestattungskosten

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Vermögenserklärung Bestattungskosten

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