Drucksache - 0654/IV (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Geschäftsordnung der BVV wird wie folgt ergänzt:

In § 48 Bezirksverordnetenversammlung wird im Absatz 2 ein vierter Satz eingefügt:

„Innerhalb der Redezeit von zwei Minuten darf der Fragende kurz seine Frage erläutern.“

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. September 2013

Für die Fraktion der SPD

Buchta                            Ziffels

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Der Antrag wurde am 06.11.2013 in der 5. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Geschäftsordnung der BVV wird wie folgt ergänzt:

In § 48 Bezirksverordnetenversammlung wird im Absatz 2 ein vierter Satz eingefügt:

„Der Fragende darf seine Frage innerhalb seiner Redezeit erläutern; die Erläuterung ist mit der Frage vorab einzureichen.““

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 11 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Bernhöft

Ausschussvorsitzende

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In der 47. Sitzung des Ältestenrats am 10.12.2013 ist die Piraten-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Semler

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher

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Die BVV hat in ihrer 23. Sitzung am 11.12.2013 beschlossen:

Die Geschäftsordnung der BVV wird wie folgt ergänzt:

In § 48 Bezirksverordnetenversammlung wird im Absatz 2 ein vierter Satz eingefügt:

„Der Fragende darf seine Frage innerhalb seiner Redezeit erläutern; die Erläuterung ist mit der Frage vorab einzureichen.“

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher