Drucksache - 0597/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern die Möglichkeit besteht, einige Basisleistungen des Bürgeramts (beispielsweise Ausstellung von Ausweisen) in regelmäßigen Abständen (z. B. alle 14 Tage oder alle vier Wochen) an unterschiedlichen Standorten im Bezirk anzubieten. Bei positiver Prüfung wird das Bezirksamt ersucht, in einer Testphase den Bedarf für eine solche mobile Sprechstunde zu prüfen.

Begründung:

Für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger ist der Weg zu den unterschiedlichen festen Standorten des Bürgeramts aufgrund von Alter oder Einschränkungen unterschiedlichster Art kaum zu bewältigen. Es gibt Senioreneinrichtungen und Jugendeinrichtungen im Bezirk, die bereit wären, dem Bürgeramt Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, damit eine Versorgung mit den Services des Bürgeramts vor Ort möglich ist. Diese Möglichkeit verursacht wahrscheinlich kaum Mehrkosten für den Bezirk, bietet aber seinen Einwohnerinnen und Einwohnern eine enorme Erleichterung.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.6.2013

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne                            Stahr

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Der Antrag wurde am 14.08.2013 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Perduss

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 20. Sitzung am 18.09.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern die Möglichkeit besteht, einige Basisleistungen des Bürgeramts (beispielsweise Ausstellung von Ausweisen) in regelmäßigen Abständen (z. B. alle 14 Tage oder alle vier Wochen) an unterschiedlichen Standorten im Bezirk anzubieten. Bei positiver Prüfung wird das Bezirksamt ersucht, in einer Testphase den Bedarf für eine solche mobile Sprechstunde zu prüfen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher