Drucksache - 0550/IV (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei dem Eigentümer des Geländes 'Park Range' dafür einzusetzen, dass die Mietverträge der dort ansässigen Gewerbetreibenden während der noch laufenden und nicht abgeschlossenen Planungsphase für das Gelände nicht gekündigt werden.

Begründung:

Die dort ansässigen Gewerbetreibenden haben die Sorge, dass durch zeitnah ausgesprochene Kündigungen vollendete Tatsachen geschaffen werden und auf dem Gelände Gewerbe zur Gänze ausgeschlossen bleibt.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06.05.2013

Für die Piraten-Fraktion                                          Für die CDU-Fraktion

Lüders, Borovizcény                                                        Hippe

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Der Antrag wurde am 23.05.2013 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei dem Eigentümer des Geländes Lichterfelde-Süd dafür einzusetzen, dass die Mietverträge der dort ansässigen Gewerbetreibenden während der noch laufenden und nicht abgeschlossenen Planungsphase für das Gelände nicht gekündigt bzw. auslaufende Verträge in geeignetem Maße verlängert werden.“

Begründung:

Unverändert.

Die SPD-Fraktion und die GRÜNE-Fraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 11 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Walther

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 19.06.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei dem Eigentümer des Geländes Lichterfelde-Süd dafür einzusetzen, dass die Mietverträge der dort ansässigen Gewerbetreibenden während der noch laufenden und nicht abgeschlossenen Planungsphase für das Gelände nicht gekündigt bzw. auslaufende Verträge in geeignetem Maße verlängert werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher