Drucksache - 1740/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Aus welchem Grunde wurde bei der Zusammensetzung der Klimabeiratsmitglieder auf die Beteiligung des Mietervereins verzichtet?

2.       Ist dem Bezirksamt die soziale Dimension von Klimaschutzmaßnahmen bewusst, die insbesondere Mieter betreffen kann und bereits heute in dieser Gruppe für Verunsicherung sorgt?

3.       Sieht das Bezirksamt es als sinnvoll an, diese bisherige Nichteinbindung noch zu korrigieren und zur nächsten Sitzung eine Vertretung vom Mieterverein einzuladen, um einen sozialen Ausgleich bei der Verteilung der zu erwartenden Lasten zu fördern und gleichzeitig die Akzeptanz von notwendigen Maßnahmen zu erhöhen?

Berlin-Steglitz-Zehlendorf, den 12.12.2010

Rainer Ziffels

Antwort des Bezirksamts

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

ich beantworte die o.g. Anfrage wie folgt:

1. Aus welchem Grunde wurde bei der Zusammensetzung der Klimabeiratsmitglieder auf die Beteiligung des Mietervereins verzichtet?

Das Klimaschutzkonzept soll die Arbeitsgrundlage für eine systematische Verstärkung der Klimaschutzaktivitäten im Bezirk bieten. Bei der Umsetzung wird es entscheidend auf die Unternehmen und Vereine sowie die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk ankommen.

Von Anfang an suchen wir daher die Zusammenarbeit mit anderen Partnern im Bezirk. Deshalb wurde ein Beirat eingerichtet, der die Erstellung begleiten soll. In ihm sollten wesentliche Akteursgruppen vertreten sein, die zur Umsetzung von Klimaschutzzielen im Bezirk beitragen können. Das sind:

·                Die in der BVV vertretenen Fraktionen, die für die politische Umsetzung bezirklicher Klimaschutzmaßnahmen sorgen können;

·                die Wohnungswirtschaft und die Hauseigentümer, die vor allem durch Sanierungsmaßnahmen einen wichtigen Beitrag leisten können;

·                die Wirtschaft im Bezirk, die durch zahlreiche Maßnahmen zur Energieeffizienz beitragen kann;

·                Kirchen, Verbände, Vereine, die in ihren Liegenschaften und Büros Klimaschutzmaßnahmen umsetzen und eine hohe Multiplikatorenwirkung in ihre Mitgliedschaften entfalten können;

·                Umweltverbände, die durch ihre Aktivitäten und ihre Öffentlichkeitsarbeit besonders auf die Lebens- und Konsumgewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger einwirken.

Wichtig war uns, dass es sich um bezirkliche Akteure handelt.

Zu den erörterten Vorschlägen, wer eventuell im Beirat vertreten sein sollte, gehörte auch der Mieterverein. Uns war jedoch –anders als in einigen anderen Bezirken - keine Bezirksgruppe bekannt. Der Vorstand des Mietervereins ist aktiv auf Gesamtberliner Ebene.

Neben dem Beirat werden auch andere Akteure an der Erstellung beteiligt, und zwar durch Interviews, Fachgespräche und die im Frühjahr geplanten Workshops. In diesem Rahmen sollen auch das Fachwissen und eventuelle Maßnahmenvorschläge des Mietervereins einbezogen werden.

2. Ist dem Bezirksamt die soziale Dimension von Klimaschutzmaßnahmen bewusst, die insbesondere Mieter betreffen kann und bereits heute in dieser Gruppe für Verunsicherung sorgt?

Dem Bezirksamt ist die soziale Dimension von Klimaschutzmaßnahmen bewusst. Ich verweise darauf, dass im Rahmen des letzten Zukunftskongresses ein Thementisch angeboten wurde, an dem es um die Mieterinteressen im Hinblick auf die Einsparung von Heizenergie durch Sanierung und Modernisierung ging. Gastgeber dieses Tisches war Reiner Wild, der jetzige Hauptgeschäftsführer des Mietervereins. Dabei wurde aber auch deutlich, dass der Mieterschutz im Wesentlichen durch gesetzliche Festlegungen auf Bundes- und Landesebene gewährleistet werden muss. Für die Mieter ist das Ziel, die Warmmiete neutral zu halten, d.h. eine erhöhte Kostenumlage durch Sanierung soll durch die Kostenersparnis bei den Heizkosten ausgeglichen werden. Bekanntes und wichtiges Ziel war die Begrenzung der Kostenumlage für energetische Sanierungen des Berliner Klimaschutzgesetzes.

Außerdem hat auch der vom Umweltamt initiierte und unterstützte AK Energie immer wieder Veranstaltungen mit Themen für die Zielgruppe der Mieter angeboten, bspw. „Was tun bei Schimmelbefall in der Wohnung?“.

Im Klimaschutz wird sehr deutlich, dass eine nachhaltige Politik die ökologische, soziale und wirtschaftliche Dimension gleichermaßen zu berücksichtigen hat.

3. Sieht das Bezirksamt es als sinnvoll an, diese bisherige Nichteinbindung noch zu korrigieren und zur nächsten Sitzung eine Vertretung vom Mieterverein einzuladen, um einen sozialen Ausgleich bei der Verteilung der zu erwartenden Lasten zu fördern und gleichzeitig die Akzeptanz von notwendigen Maßnahmen zu erhöhen?

Das Anliegen des Fragestellers, Mieterschutzinteressen bei der Entwicklung des bezirklichen Klimaschutzkonzeptes angemessen einzubeziehen, trifft auf meine volle Zustimmung. Wie oben bereits ausgeführt, soll dazu auch auf die Fachkompetenz des Mietervereins zurückgegriffen werden. Insofern kann von einer Nichteinbindung nicht gesprochen werden, da der Beirat ja nicht die einzige Form der Einbindung darstellt.

Der Hauptgeschäftsführer des Mietervereins hat seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, bei der Erstellung des Konzeptes mit seinem Fachwissen behilflich zu sein und für Interviews oder auch Workshops zur Verfügung zu stehen. Das schließt auch die Möglichkeit ein, ihn zu einer Beiratssitzung einzuladen, was insbesondere sinnvoll wäre, wenn Maßnahmenvorschläge für die Wohnungswirtschaft oder weitere Möglichkeiten der Energieberatung für Haushalte erörtert werden. Eine dauerhafte Mitwirkung im Beirat auf bezirklicher Ebene ist ihm aus Kapazitätsgründen nicht möglich.

Eine Rückfrage aufgrund der Anregung des Fragestellers ergab jedoch, dass – anders als unser Sachstand noch vor kurzem – doch eine Bezirksgruppe des Mietervereins in Steglitz-Zehlendorf existiert. Die Sprecherin dieser Gruppe werde ich anschreiben und um Mitwirkung im Beirat bitten. Insofern danke ich dem Fragesteller und hoffe, bald ein neues Mitglied im Beirat begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Otto

Bezirksstadträtin