Drucksache - 1248/III  

 
 
Betreff: Abriss-, Neubau- und Nutzungsänderungsverfahren
Status:öffentlichAktenzeichen:829
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:Hippe, Ehlgötz 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
21.10.2009 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtplanung und Naturschutz Empfehlung
10.11.2009 
36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz vertagt   
08.12.2009 
37. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
16.12.2009 
34. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Ursprungsantrag vom 13.10.2009
BE Stapl vom 08.12.2009
Beschluss Nr. 829 vom 16.12.2009
dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 04.05.2010

Die BVV möge beschließen:

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Abriss-, Neubau- und Nutzungsänderungsverfahren im Stadtplanungsausschuss dergestalt vorzustellen, dass es zu einem jeden Ausschusstermin eine Liste der eingegangenen Anträge und Anfragen an das Bezirksamt, die seit der letzten Vorlage eingegangen sind, ausgibt.

Diese muss enthalten: Anschrift, Art und grobe Wiedergabe des Inhalts des jeweiligen Bauvorhabens und damit gezielte Nachfragen der Bezirksverordneten ermöglichen.

 

Begründung:

Da der Baustadtrat Stäglin nach seiner Nichtinformation über die Erteilung einer Baugenehmigung auf Schwanenwerder und hinsichtlich eines weiteren größeren Projektes (FU in Düppel) den Stadtplanungsausschuss nicht informiert hat, ist es notwendig, dessen Kontrolle zu intensivieren, da sonst wichtige Vorhaben im Bezirk an den Bezirksverordneten vorbeigehen.

Die Bezirksverordneten werden durch die obige Maßnahme in die Lage versetzt, zu einzelnen Projekten aus der Liste weitere konkrete Informationen anzufordern.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13. Oktober 2009

 

 

Für die CDU-Fraktion

 

 

Hippe                                          Ehlgötz

 

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Der Antrag wurde am 08.12.2009 in der 37. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und wie folgt geändert:

 

„Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Abriss-, Neubau- und Nutzungsänderungsverfahren im Stadtplanungsausschuss dergestalt vorzustellen, dass es zu einem jeden Ausschusstermin eine Liste der eingegangenen Anträge und Anfragen an das Bezirksamt, die seit der letzten Vorlage eingegangen sind, ausgibt.

Diese muss enthalten: Anschrift, Art und grobe Wiedergabe des Inhalts des jeweiligen Bauvorhabens und damit gezielte Nachfragen der Bezirksverordneten ermöglichen.

Vorhaben, die Belange des Denkmalschutzes oder Einzelhandels betreffen, sind besonders kenntlich zu machen.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Hippe

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 34. Sitzung am 16.12.2009 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Abriss-, Neubau- und Nutzungsänderungsverfahren im Stadtplanungsausschuss dergestalt vorzustellen, dass es zu einem jeden Ausschusstermin eine Liste der eingegangenen Anträge und Anfragen an das Bezirksamt, die seit der letzten Vorlage eingegangen sind, ausgibt.

Diese muss enthalten: Anschrift, Art und grobe Wiedergabe des Inhalts des jeweiligen Bauvorhabens und damit gezielte Nachfragen der Bezirksverordneten ermöglichen.

Vorhaben, die Belange des Denkmalschutzes oder Einzelhandels betreffen, sind besonders kenntlich zu machen.

 

 

Rögner-Francke

BVVorsteher

 

 
 

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