Erklärung der Bezirksbürgermeisterin zu den Vorfällen bei einer Veranstaltung des Kreisverbandes der AfD Steglitz-Zehlendorf im Rathaus Zehlendorf am 15.09.2017

Pressemitteilung Nr. 791 vom 22.09.2017

Frau Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski erklärt für das politische Bezirksamt des Bezirks Steglitz-Zehlendorf zu den Vorfällen bei einer Veranstaltung des Kreisverbandes der AfD Steglitz-Zehlendorf im Rathaus Zehlendorf am 15.09.2017:

„Sowohl ich selbst als auch die Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte des Bezirks Steglitz-Zehlendorf von Berlin sind von den Vorgängen im Zusammenhang mit der Veranstaltung des Kreisverbandes der AfD Steglitz-Zehlendorf entsetzt. Ein solches Vorgehen, das an dunkle Zeiten erinnert, in denen Bürgerinnen und Bürger mit Gewalt aus öffentlichen Gebäuden hinaus befördert wurden, ist hier in unserem Bürgersaal nicht hinnehmbar.

Es ist aus unserer Sicht auch nicht hinnehmbar, dass selbst ernannte oder eingesetzte Ordner im Bürgersaal Selbstjustiz ausüben oder in einer als „öffentlich“ deklarierten Veranstaltung eine Atmosphäre erzeugen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkt. Dies stellt aus unserer Sicht einen Missbrauch des vertraglich vereinbarten Nutzungsrechts dar.

Wir werten den gesamten Vorfall als einen Missbrauch des Privilegs, welches Parteien bei der Vergabe öffentlicher Gebäude zusteht.

Das Bezirksamt hat sich im Frühjahr darauf geeinigt, keine Einschränkung der Nutzungsvergabe der Räume des Rathauses Zehlendorf für Parteiveranstaltungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Bundestagswahl vorzugeben. Wir halten diese Entscheidung im Grundsatz unter dem Gesichtspunkt der Demokratie auch weiterhin für richtig.

Daher hat das Bezirksamt mit Schreiben vom 19.09.2017 den Kreisverband Steglitz-Zehlendorf der AfD zur Stellungnahme aufgefordert und Strafanzeige und Strafantrag unter allen möglichen Gesichtspunkten wegen der in diesen Räumen geschehenen Straftaten gestellt. Dies haben wir auch getan, um das „besondere öffentliche Interesse“ an der Strafverfolgung zu dokumentieren.

Frau Bezirksstadträtin Schellenberg hat Kontakt mit den Geschädigten aufgenommen und sich im Namen des Bezirksamts dafür entschuldigt, dass sie in unseren Räumen, im Vertrauen auf eine demokratische Diskussion, zu Schaden gekommen sind. Auch von ihnen wurde Anzeige erstattet.

Das Bezirksamt wird die Vertragsbedingungen zur Überlassung von Räumen überarbeiten, um besser auf solche Vorfälle reagieren zu können.“

Cerstin Richter-Kotowski
Bezirksbürgermeisterin

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