Bezirksstadträtin Markl-Vieto: „Senat lässt Straßeninfrastruktur verfallen“

Pressemitteilung vom 14.09.2012

Mit Schreiben von 11.09.2012 erklärt Finanzstaatssekretär Feiler den Bezirken, dass aus den vom Parlament beschlossenen zusätzlichen Mitteln von 25 Millionen Euro für die Straßenunterhaltung zur Zeit nur 5 Millionen Euro vom Senat freigegeben werden. Begründet wird dies mit der im Vergleich zum Vorjahr geringen Ausschöpfung der bezirklichen Mitteln für diese Aufgabe.

Dazu erklärt Bezirksstadträtin Markl-Vieto: „Wieder einmal versucht der Senat durch bösartige Verfahrenstricks, den Bezirken dringend notwendige Mittel vorzuenthalten und diesen auch noch die Schuld für die absehbaren Folgen des weiteren Verfalls der Verkehrsinfrastruktur zuzuschieben.

Die geringere Ausschöpfung und Bindung belegt laut der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin), dass es anscheinend zur Zeit keinen entsprechenden Verstärkungsbedarf gibt. Faktisch bestand bis 30.06.2012 eine Haushaltssperre, es durften also nur unabdingbare Verkehrssicherungsaufgaben gemacht werden. Damit ist natürlich die Ausschöpfung im ersten Halbjahr deutlich geringer, als im vergangenen Jahr, als die gesamte Tiefbauunterhaltung über die 12 Monate des Jahres mehr oder weniger gleichmäßig verteilt wurde. Dieser Rückstand ist auch bis zum 31.08.2012 nicht aufholbar, da Aufträge erst nach dem 01.07.2012 vergeben werden durften und damit logischerweise nicht bis zum 31.08.2012 ausgeschrieben, vergeben, durchgeführt und abgerechnet sind.

Die Belegung von 81 % der Mittel zum 31.08.2012 ist unter diesen Bedingungen ausgesprochen hoch. Da immer ein gewisser Betrag zurückgehalten werden muss, um kurzfristige Gefahrenstellen zu beseitigen etc., kann von einer ziemlichen Punktlandung ausgegangen werden. Ohne die Freigabe zusätzlicher Mittel aus dem Topf bei SenFin ist es jedenfalls nicht möglich, größere bauliche Unterhaltungsmittel jetzt noch in Auftrag zu geben. Dies wäre aber unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung baulicher Infrastruktur unabdingbar. Andererseits, wenn jetzt nicht in Auftrag gegeben wird, wird die Verausgabung bis Jahresende unmöglich und SenFin muss keine Verstärkungsmittel mehr bewilligen, weil die Ausschöpfung angeblich nicht gegeben ist.

Planungssicherheit wird mit diesem Verfahren bewusst vermieden. Der schwarze Peter wird am Ende des Jahres den Bezirken zugeschoben, die die Mittel nicht in Anspruch genommen haben und SenFin freut sich über die Ergebnisverbesserung im Haushalt. Die Berliner Straßensubstanz aber zerfällt weiterhin.

Ich fordere den Senat auf, sich endlich von Sonderprogrammen dieser Art zu verabschieden und den Bezirken die erforderlichen Mittel regulär zur Verfügung zu stellen.“