Coronavirus COVID-19

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Informationen

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Inhaltsspalte

Aktuelle Allgemeinverfügung in Steglitz-Zehlendorf

Allgemeinverfügung
zum Widerruf der Allgemeinverfügung
des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf von Berlin
vom 1. September 2021 (ABl. Nr. 39 S. 3636) über
den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes

Bekanntmachung vom 15. September 2021

Ges 3220

Telefon: 90299-3610 oder 90299-0, intern 9299-3610
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin, vertreten durch die Abteilung Jugend und Gesundheit – Gesundheitsamt –, erlässt folgende

Allgemeinverfügung

  1. Die Allgemeinverfügung des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf von Berlin vom 01. September 2021, bekanntgegeben am 01. September 2021 (ABl. S. 3636), über den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, Isolation von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen, wird mit Wirkung für die Zukunft vollständig widerrufen.
  2. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach dem Erscheinen im Amtsblatt für Berlin als bekannt gemacht.

Begründung:

Zu 1.

Mit Allgemeinverfügung vom 01. September 2021 wurde zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes die Isolation von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen geregelt. Nach den ab dem 04.09.2021 gültigen Änderungen der Dritten Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – 3. InfSchMV) in der Fassung vom 31.08.2021 sind die Voraussetzungen für den Erlass der Allgemeinverfügung vom 01.09.2021 entfallen. Dies zugrunde legend wird die Allgemeinverfügung vom 01. September 2021, die einen Verwaltungsakt auch mit belastender Wirkung darstellt, gemäß § 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfG Bln) in Verbindung mit § 49 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vollständig mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Danach darf ein rechtmäßiger, nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig wäre. Vorliegend muss keine Allgemeinverfügung gleichen Inhalts erlassen werden. Der Widerruf ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig.

Zu 2.

Abweichend von § 1 VwVfG Bln in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 3 VwVfG, wonach der Verwaltungsakt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntgabe als bekannt gemacht gilt, wird gemäß § 41 Absatz 3 Satz 4 VwVfG der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt.

Rechsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin, Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit, Schloßstr. 37, 12163 Berlin, schriftlich oder zur Niederschrift oder in elektronischer Form mit qualifizierter elektronischer Signatur nach der Verordnung (EU) Nummer 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. Nummer L 257 der Europäischen Union vom 28. August 2014, Seite 73) sowie dem Vertrauensdienstgesetz, verkündet als Artikel 1 des elDAS-Durchführungsgesetzes vom 18.Juli 2017 (BGBl. I S. 2745), an die E-Mail-Adresse:
juggesdez@ba-sz.berlin.de einzulegen. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist eingegangen ist.

Dr. Bielecki
Amtsärztin

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Allgemeinverfügung zum Widerruf der Allgemeinverfügung des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf von Berlin vom 1. September 2021

PDF-Dokument (66.9 kB) - Stand: 15.09.2021