Drucksache - 1314/XX  

 
 
Betreff: Einkommensschwache Mieter über ihre Rechte aufklären
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionBezStR Machulik
Verfasser:BezStR Machulik 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
05.06.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen     
Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten Entscheidung
19.09.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten      
Soziales
08.01.2020 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales      
Bezirksverordnetenversammlung
22.01.2020 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung als Zwischenbericht
24.03.2021 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin via Big Blue Button (Webkonferenz) mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
25.08.2021 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
1. Version vom 05.09.2019
2. Version vom 09.09.2019
3. Version vom 10.01.2020
4. Version vom 11.03.2021
5. Version vom 13.07.2021

Schlussbericht

 

Das Bezirksamt hat sich mit dem vorliegenden Antrag seit dem letzten Zwischenbericht erneut eingehend befasst und antwortet wie folgt:

Das Bezirksamt hat auf seiner Internetseite https://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/buergeraemter/artikel.340119.php

entsprechende Hinweise dazu veröffentlicht.

Darüber hinaus ist das Bezirksamt diesbezüglich an die einzelnen Mietervereine herangetreten. Diese haben ihre Unterstützung zugesagt. Da das Bezirksamt seine Möglichkeiten in der Sache als erschöpft ansieht, sollte dieser Bericht als Schlussbericht gewertet werden.

 

Berlin-Spandau, den 09.03.2021

 

 

 

Helmut Kleebank    Stephan Machulik

         Bezirksbürgermeister                    Bezirksstadtrat

 

 

 

 

 

 

 

 


 


 

 
 

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