Drucksache - 1311/XX  

 
 
Betreff: Baugebot nach §176 BauGB
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinksfraktion
Verfasser:Leschewitz, L. 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
05.06.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen     
Bauen, Verkehr und Grünflächen Besprechung
20.08.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen      
Stadtentwicklung
01.10.2019    Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung      

Sachverhalt

Das Bezirksamt wird beauftragt, alle Grundeigentümer, die trotz bestehendem, rechtsgültigem Bebauungsplan seit mehr als einem Jahr nicht mit einer Baumaßnahme begonnen haben, auf das Baugebot gemäß § 176 BauGB hinzuweisen. Die Eigentümer sind zu verpflichten, Wohnraum entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu schaffen. Kommt der Eigentümer der Verpflichtung auch nach Vollstreckungsmaßnahmen nicht nach, ist ein Enteignungsverfahren nach § 85 BauGB zu prüfen und ggf. einzuleiten.

 

 

Begndung

 

Das Baugebot des BauGB wurde speziell für die beschriebenen Umstände geschaffen. Gerade in Zeiten akuter Wohnraumnot kann es nicht angehen, dass Flächen, die von den Kommunen auf der Basis ihrer Planungshoheit für Wohnzwecke ausgewiesen wurden, zu Spekulationszwecken liegen gelassen werden, und so dem Bemühen um die Schaffung neuer Wohnungen zuwidergehandelt wird.

 


 

 
 

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