Drucksache - 1289/XX  

 
 
Betreff: Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gemäß § 37 Abs. 8 LHO bei Kapitel 3800 Titel 81279 A05 (40.000,00 €)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BzBm KleebankBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Kenntnisnahme -Vorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
15.05.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung -Generationen BVV- Spandau von Berlin      
Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte Entscheidung
06.06.2019    Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
28.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt

Die außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gem. § 37 Abs. 8 LHO

r das

Haushaltsjahr2019

im Kapitel3800Tiefbau und Straßenverwaltung

bei Titel81279A05Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen

bis zur Höhe von40.000,00EUR

zur Kenntnis zu nehmen.

Begründung:

Im Zusammenhang mit dem Umzug des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA) 2019 in den „Web-

Tower“ (Otternbuchtstraße) bzw. der Herrichtung der neuen Diensträume ist es erforderlich, eine

Aktenrollanlage anzuschaffen. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bezirkshaushaltes 2018/19 konnte diese Entwicklung nicht vorhergesehen werden, so dass die Ausgaben für diese Maßnahme nicht etatisiert sind. Die Beschaffung ist zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes des SGA erforderlich.

Der Ausgleich für die Mehrausgabe erfolgt durch Gegenrechnung mit dem positiven Jahresergebnis aus 2017, das nach 2019 übertragen wurde (Kapitel 4500 Allgemeine Finanzangelegenheiten -,

Titel 36020 Überschuss des vorletzten Haushaltsjahres -).

 

Berlin-Spandau, den  2. Mai 2019

Das Bezirksamt

Kleebank

Bezirksbürgermeister

 

 
 

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