Drucksache - 1289/XX  

Die außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gem. § 37 Abs. 8 LHO

für das

Haushaltsjahr 2019

im Kapitel 3800  Tiefbau und Straßenverwaltung

bei Titel 81279 A05 Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen

bis zur Höhe von 40.000,00 EUR

zur Kenntnis zu nehmen.

Begründung:

Im Zusammenhang mit dem Umzug des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA) 2019 in den „Web-

Tower“ (Otternbuchtstraße) bzw. der Herrichtung der neuen Diensträume ist es erforderlich, eine

Aktenrollanlage anzuschaffen. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bezirkshaushaltes 2018/19 konnte diese Entwicklung nicht vorhergesehen werden, so dass die Ausgaben für diese Maßnahme nicht etatisiert sind. Die Beschaffung ist zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes des SGA erforderlich.

Der Ausgleich für die Mehrausgabe erfolgt durch Gegenrechnung mit dem positiven Jahresergebnis aus 2017, das nach 2019 übertragen wurde (Kapitel 4500 – Allgemeine Finanzangelegenheiten -,

Titel 36020 – Überschuss des vorletzten Haushaltsjahres -).

Berlin-Spandau, den  2. Mai 2019

Das Bezirksamt

Kleebank

Bezirksbürgermeister