Drucksache - 1279/XX  

 
 
Betreff: Zur Broschüre der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten (1)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD 
Verfasser:Werner 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
10.04.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin in der BVV abgelehnt     

Sachverhalt
  1. Das vom Bezirksamt Spandau finanzierte und herausgegebene Programm für März 2019 veröffentlicht auf der letzten Seite Ausschlusskriterien der öffentlichen Veranstaltungen. 

 

1.1 Welches sind rechtsextreme Parteien?

1.2  Was sind trans*feindliche Äußerungen und was ist mit * gemeint?

 

1.3 Was berechtigt die Gleichstellung von nationalistischen Äußerungen mit menschenverachtend?

 

  1. Warum werden nicht auch linksextreme Gruppenmitglieder, wie ANTIFA, ausgeschlossen?
  2.  
  3. Warum werden nicht auch extremistische Migrantengruppen ausgeschlossen?

 

  
 

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