Drucksache - 1225/XX  

Schlussbericht

Mit Schreiben vom 21.7.2020 wurden die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz um nochmalige Prüfung einer städtebaulichen Neuordnung im Bereich des Oberhafens zugunsten einer Wohn- und Mischnutzung gebeten.

Sowohl die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, als auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen lehnen eine städtebauliche Entwicklung mit der genannten Zielsetzung ab. Der „Spandauer Südhafen“ habe auf allen gesamtstädtischen Planungsebenen als Hafenstandort eine große Bedeutung, so dass eine Änderung der Planungsziele nicht befürwortet wird. Die Antwortschreiben vom 27.8.20 und vom 31.8.20 liegen im Anhang bei.

Da nicht zu erwarten ist, dass die Antwort der Senatsverkehrsverwaltung einen anderen Tenor haben wird, bitten wir, die Drucksache damit als erledigt anzusehen.

Berlin-Spandau, den 29.09.2020

Das Bezirksamt

Kleebank          Bewig

Bezirksbürgermeister       Bezirksstadtrat

3 Enthaltungen

(2 Bezv. der Fraktion der Afd, 1 Bgd. der Fraktion der AfD)