Drucksache - 1180/XX  

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das gesamte Planungsrecht für die Flächen des geplanten „Siemens Innovations-Campus“ in bezirklicher Verantwortung bleibt.

Begründung:

Die Entscheidung von Siemens, seinen Innovations-Campus in der Siemensstadt zu realisieren, ist für Spandau von großer Bedeutung. Insbesondere durch die Anbindung an die weiteren Quartiersentwicklungen im sogenannten Entwicklungsband West werden im zukünftig planungsrechtlich zu entwickelnden Innovations-Campus große Chancen für die positive Entwicklung Spandaus eröffnet.

Da der Bezirk in den vergangenen Jahren an vielen Stellen gezeigt hat, dass er große und für Berlin wichtige Wohnungsbauprojekte planungsrechtlich erfolgreich vorantreiben kann, sollte er auch beim Projekt „Siemens Innovations-Campus“ im Sinne einer zügigen und für den Bezirk zukunftsorientieren Entwicklung des Gebietes die planungsrechtlichen Verantwortung behalten.