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Drucksache - 1094/XX  

 
 
Betreff: Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3911 und 3912 jeweils Titel 67126 T (3911 = 900.000,00 €/3912 = 1.900.000,00 €)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BzBm KleebankHaushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte
Verfasser:Haß 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Beschlussfassung -Beschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.01.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte Vorberatung
07.03.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
10.04.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin erledigt     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Vorl. z. B. vom 28.11.2018
2. Version vom 18.03.2019

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

 

für das Haushaltsjahr 2018

 

in den Kapiteln 3911 Leistungen nach SGB XII und LPflGG außerhalb

  von Einrichtungen

 

und 3912 Leistungen nach SGB XII und LPflGG in

  Einrichtungen

 

bei Titel 67126 T Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

  nach SGB XII und AsylbLG

 

bis zur Höhe von              900.000,00 EUR (Kapitel 3911)

und

bis zur Höhe von              1.900.000,00 EUR (Kapitel 3912)

 

werden genehmigt.

 

Einstimmig

 

  
 

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