Schlussbericht

Das Straßen- und Grünflächenamt hat das Anliegen geprüft. Am nördlichen Ende der Straße Zum Alten Strandbad führt ein 20 Meter langer Durchweg über Privatgelände. Daran schließt sich der Ufergrünzug an.

Die Poller stehen nicht mehr auf dem Privatgrundstück, sondern schon auf der Grünfläche. Diese Poller durch eine - in der Anschaffung und Unterhaltung - teure Verschränkung mit Halbschranken zu ersetzen, wird aus mehreren Gründen abgelehnt.

Im Bebauungs-Plan VIII 538 gibt es für die Privatfläche textliche Festsetzungen. Unter 7. wird für die Fläche ein Gehrecht und ein Fahrrecht für Rettungsfahrzeuge eingeräumt. Radfahren ist nicht erlaubt, entsprechend ist der Weg auch ausgeschildert.

Das Radfahren ist auch in diesem Abschnitt der Grünanlage nicht erlaubt, denn der Havelradweg verläuft vollständig über die Straße Zum Alten Strandbad. Die Poller sind zudem barrierefrei. Eine Verschränkung würde suggerieren, dass hier Radfahren erlaubt wäre. Sie würde insbesondere für Rollstuhlfahrende und Kinderwagenschiebende eine größere Barriere darstellen als die Poller.

Berlin-Spandau, den 16. September 2019

Das Bezirksamt

Kleebank       Bewig

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadtrat

3 Enthaltungen

(2 Bezv. der Fraktion der AfD,

 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD)