Drucksache - 0755/XX  

 
 
Betreff: Seniorinnen und Senioren vor Verdrängung schützen - Großsiedlung An der Kappe durch Milieuschutz erhalten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SeniorenSenioren
Verfasser:Marlies Vogel 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
25.04.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin -Generationen-BVV- überwiesen   
Stadtentwicklung Vorberatung
03.07.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag Senioren v. 13.02.2018

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich den Erlass einer Satzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) mittels eines „Grobscreenings“ durch ein externes Gutachten für die Großsiedlung An der Kappe, Borkzeile, Petzoldweg, Seegefelder Straße in Berlin-Spandau mit ca. 1100 Wohneinheiten vorzubereiten. Zur Finanzierung der erforderlichen Gutachten soll auch auf Fördermittel des Landes Berlin zurückgegriffen werden.


Begründung:

 

Spitzenreiter bei den Mietzuwächsen in Berlin sind die einfachen, peripheren Lagen in Spandau, die im Schwerpunkt um fast 11 % auf 7,75 €/m² gestiegen sind. Das geht aus dem am 13.11.2017 veröffentlichten Immobilienpreisservice des IVD Berlin-Brandenburg hervor.

 

Zu diesen einfachen, peripheren Lagen gehört die Großsiedlung An der Kappe, Borkzeile, Petzoldweg, Seegefelder Straße, die im Eigentum der Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH steht.

 

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Zweckentfremdung, Leerstand und Luxusmodernisierungen tragen zu den teilweise drastischen Mietsteigerungen bei, unter denen Mieterinnen und Mieter sowie insbesondere Seniorinnen und Senioren zu leiden haben.

 

Die Auswirkungen der „Wachsenden Stadt Berlin“ sind inzwischen auch in Spandau durch eine deutliche Dynamik auf dem Wohnungsmarkt ablesbar. Durch die zu erwartende Schließung des Flughafens Tegel und aufgrund der rathausnahen Lage sowie der guten verkehrlichen Anbindung der Großsiedlung An der Kappe sind starke Impulse in der Entwicklung zu erwarten, die gerade bei den Seniorinnen und Senioren einen Gentrifizierungsprozess befürchten lassen, aber auch Anreize für eine Verbesserung der Großsiedlung bieten können.

 

Bei dieser Entwicklungsdynamik ist die Gefahr der Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung durch Mietsteigerungen und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen frühzeitig mit allen verfügbaren städtebaulichen Instrumenten zu begegnen.

 

Daher sollten gerade im Interesse der Seniorinnen und Senioren, die oftmals nur über kleine Renten verfügen, alle verfügbaren städtebaulichen Instrumente eingesetzt werden, die für den Schutz der Gebietsbevölkerung vor sozialer Verdrängung zur Verfügung stehen (z.B. Soziale Erhaltungssatzung gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB).

 

r die Umsetzung des „Grobscreenings“ sind die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Das Bezirksamt ist angehalten, hierfür von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zweckgebundene finanzielle Mittel anzufragen.

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sicherzustellen, dass die Voruntersuchung zeitnah in Auftrag gegeben wird und im Bezirksamt angemessen betreut werden kann.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen