Drucksache - 0747/XX  

1.             Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Parkhäfen auf dem Saatwinkler Damm zwischen Rohrdamm und Gartenfelder Str. von Pkw, Lkw und Bussen genutzt werden?

2.             Ist dem Bezirksamt bekannt, dass diese Fahrzeuge praktisch täglich an mehreren Stellen den kombinierten Fuß- und Radweg mitbenutzen und so den Fuß- und Radverkehr behindern, gefährden bzw. stellenweise verhindern?

3.             Hat das Bezirksamt Maßnahmen ergriffen, um den Zustand aktiv und wirkungsvoll zu verbessern?

3.1Wenn ja, welche?

3.2Wenn nein, warum nicht?

4.             Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Wohnungsbaugesellschaft vor den Häusern 137-161 die vermutlich zum „wilden“ Parken genutzten Grünflächen abgesperrt hat?

5.             Ist dem Bezirksamt bekannt, dass sich das Problem dadurch auf die Grünflächen im Rohrdamm und auf die Fußwege der dortigen Seitenstraßen verlagert hat?

6.             Sind seitens des Bezirksamts Maßnahmen gegen das „wilde“ Parken auf Grünflächen und Fußwegen geplant?

6.1Wenn ja, welche?

6.2Wenn nein, warum nicht?

7.             Sieht das Bezirksamt das Problem, dass ein Befahren bspw. von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr in diesem Bereich erschwert resp. nicht mehr möglich ist?

7.1Wenn ja, welche Maßnahmen zur Abhilfe sind geplant?

7.2Wenn nein, mit welcher Begründung?

8.             Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt, um die Fuß- und Radverkehrssicherheit in den genannten Gebieten zu verbessern, bevor in mehreren Jahren möglicherweise bauliche Lösungen umgesetzt werden?

9.             Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt, um die Fuß- und Radverkehrssicherheit in Spandau insgesamt zu steigern?

10.Verfügt der Bezirk Spandau über ein Fuß- und Radverkehrskonzept?

10.1Wenn ja, seit wann und wie wird dieses umgesetzt?

10.2.Wenn ja, wann wurde dieses Konzept erarbeitet und verabschiedet?

10.3Wenn nein, ist die Erstellung eines solchen Konzepts geplant und von wem soll es erstellt werden?