Drucksache - 0721/XX  

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Planung und den Bau des durch sechs Berliner Bezirke führenden Rad- und Wanderwegs an der Spree für den Spandauer Teil an die landeseigene InfraVelo GmbH zu übertragen. Dabei ist in Absprache mit dem Bezirksamt sicherzustellen, dass für das Vorhaben schnellstmöglich eine umfassende Bürgerbeteiligung eingeleitet wird.

Begründung:

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat beschlossen, den Rad- und Wanderweg an der Spree schnellstmöglich fertig zu stellen. Die notwendigen Haushaltsmittel stehen bereit. Dies betrifft auch Spandauer Gebiet und stellt eine attraktive Verbindung von Spandau in die Innenstadt dar.

Da der Spreeradweg durch sechs Berliner Bezirke führt, ist eine Planungsverantwortung bei der landeseigenen InfraVelo GmbH sinnvoll. Dadurch werden auch keine personellen Ressourcen im Bezirk gebunden, die für weitere Radwegeplanungen dringend benötigt werden.

Bei der Planung sollte im Bezirk frühestmöglich eine Bürgerbeteiligung erfolgen, da unter anderem auch die Zuwegung zum Rad- und Wanderweg an möglichst vielen Stellen gesichert werden sollte. Nur so kann der größtmögliche Nutzen für radelnde Spandauerinnen und Spandauer erzielt werden.