Drucksache - 0712/XX  

 
 
Betreff: Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDBezStR Machulik
Verfasser:BezStR Machulik 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
21.03.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten Vorberatung
19.04.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
13.06.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
15.05.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung -Generationen BVV- Spandau von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antrag AfD vom 12.03.2018
BE BüO vom 19.04.2018
3. Version vom 30.04.2019
Vorl.z. Kenntnisnahme vom 23.04.2019

 

Schlussbericht

 

das Bezirksamt hat sich auf Landesebene in die Diskussion für eine Ausweitung der Genehmigungspflicht eingebracht. Es besteht bereits im Abgeordnetenhaus zur Drucksache 18/0848 ein gleichlautender Antrag, der zur Zeit noch in den Ausschüssen behandelt wird. Je nach Ausgang erfolgt dann eine Entscheidung im Abgeordnetenhaus.

 

 

Berlin, den 23.04.2019

 

 

 

Helmut Kleebank Stephan Machulik

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat    

 

einstimmig

 

  
 

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