Drucksache - 0677/XX  

1. Welche Erfahrung hat das Bezirksamt bisher gesammelt mit der Umsetzung des „Gesetzes zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin“?

2. Welche Anregungen und Vorschläge zu Entwürfen von Anordnungen und Beschlussvorlagen sowie Maßnahmen wurden durch den/die Integrationsbeauftragte/n unterbreitet und umgesetzt (vergl. § 7, Abs. 2, Ziffer 1 PartIntG)?

3. Welche Anregungen und Vorschläge zu Entwürfen von Anordnungen und Beschlussvorlagen sowie Maßnahmen wurden durch den/die Integrationsbeauftragte/n unterbreitet, jedoch nicht umgesetzt?

3.1 Wenn vorgeschlagene Maßnahmen nicht umgesetzt wurden: was waren die Gründe dafür?

4. Seit wann gibt es einen Migrationsbeirat?

4.1 Wie ist dessen Aufgabe definiert?

4.2 Wie ist er personell zusammengesetzt?

4.3 Wer bestimmt seine Zusammensetzung?

4.4 Nach welchen Kriterien werden die Gruppen und Institutionen ausgewählt, die Vetreter/-innen in den Migrationsbeirat entsenden?

5. Wurden bei bezirklichen Vorhaben die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund berücksichtigt  (vergl. § 7, Abs. 2, Ziffer 2 PartIntG)?

5.1 Wenn ja, bei welchen Vorhaben?

6. Wurden bei bezirklichen Vorhaben die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund nicht berücksichtigt (vergl. § 7, Abs. 2, Ziffer 2 PartIntG)?

6.1 Wenn ja, bei welchen Vorhaben und warum nicht?

6.2 Welche Rolle spielten bei der Nichtberücksichtigung die Beiräte und/oder Ausschüsse?

6.3 Welche Rolle spielten bei der Nichtberücksichtigung die Beauftragten?

7. Bei welchen Vorhaben, Programmen und sonstigen Maßnahmen erfolgte die Information des/der Integrationsbeauftragten?

8. In welchen Fällen erfolgten Stellungnahmen und inwieweit wurden diese berücksichtigt oder warum nicht berücksichtigt (vergl. § 7, Abs. 3 PartIntG)?

9. Mit welchen Vereinen, Initiativen und sonstige Organisationen im Bezirk arbeitet der/die Integrationsbeauftragte zusammen (vergl. § 7, Abs. 3 PartIntG)?