Drucksache - 0657/XX  

 
 
Betreff: Verkehrsüberwachungsdienst wiedereinführen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUBürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten
Verfasser:Korus 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.02.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten Vorberatung
19.04.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
13.06.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag CDU vom 16.02.2018
BE BüO vom 19.04.2018

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass der Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD) bei den Bezirken wiedereingeführt wird, Mitarbeitende eingestellt werden können sowie seitens des Landes finanziert werden.

5 Enthaltungen

   (3 Bezv. der Fraktion der SPD,

    1 Bezv. der Linksfraktion,

    1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD)

  
 

Legende

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Bezirksamt Spandau

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