Drucksache - 0634/XX  

Schlussbericht

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, den tierschutzwidrigen Handel mit Welpen wirksamer zu bekämpfen. Dazu sollte ein bezirksübergreifendes Meldesystem, dass die Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeidienststellen vernetzt und die Welpenhändler in eine gemeinsame Datenbank einträgt und erfasst, geschaffen werden.

das Thema ist von den Bezirken mit dem Senat besprochen worden. 

Der Senat hält ein bezirksübergreifendes System für denkbar. Allerdings bestehen umfangreich zu prüfende Rechtsfragen wie z. B. der möglichen Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank.

In den Raum wurde allerdings die Frage gestellt, ob aufgrund der bisher geringen Fallzahlen in Berlin eine Gesetzesänderung lohnt oder nicht andere Handlungsoptionen zweckmäßiger wären. Diese Diskussion ist auf Landesebene noch nicht abgeschlossen.

Ein Datenaustausch zwischen Bezirken und der Polizei ist nach dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG) und dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) bereits möglich. Eine gemeinsame Datenbank bedarf allerdings Gesetzesänderungen, die zuvor einer vertiefenden rechtlichen Prüfung bedürften.

Berlin, den 02.05.2019

Helmut KleebankStephan Machulik

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

Begründung:

Gerade in sozial schwachen Gegenden floriert der Handel mit den meist aus dem Ausland unter grausamen, tierschutzwidrigen Umständen in Hinterhöfen (sog. "Welpenfarbriken") gezüchteten und dann über die Berliner "Hundemafia" illegal eingeführten Welpen. In Spandau sind leider insbesondere die Staakener Bereiche Heerstr. und Obstallee betroffen. Wenn die Händler in einem Nachbarbezirk erwischt werden, verlegen sie den Verkauf regelmäßig um ein paar Hundert Meter nach Spandau. Ohne ein bezirksübergreifendes Meldesystem zwischen den Bezirken und den Polizeiabschnitten kann nicht erfasst werden, wenn ein Täter bereits in einem anderen Bezirk erwischt wurde und damit eine wirksame Kontrolle nicht stattfinden kann.