Drucksache - 0622/XX  

1. Wie viele Spandauer/-innen sind rückwirkend von dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (vom 13.12.2017 - 5B 54.16) und der daraus resultierenden Umsetzung betroffen?

1.1    In welcher Höhe fallen Kosten für die betroffenen Anwohner/-innen an?

1.2    Mit welcher Gesamteinnahmesumme rechnet das Bezirksamt?

2. Wie viele Spandauer/-innen sind rückwirkend von der Umsetzung des Berliner Erschließungsbeitragsgesetzes betroffen?

2.1    In welcher Höhe fallen Kosten für die betroffenen Anwohner/-innen an?

2.2    Mit welcher Gesamteinnahmesumme rechnet das Bezirksamt?

3. Wie viele Spandauer/-innen werden zukünftig von der Umsetzung des Berliner Erschließungsbeitragsgesetzes betroffen sein?

3.1    Welche bereits in Ausführung befindlichen Bauvorhaben sind betroffen?

3.2    Welche Kosten werden hier für die Anwohner/-innen entstehen? Bitte einzeln aufschlüsseln.

3.3    Welche Gesamteinnahmen erwartet das Bezirksamt?

3.4    Welche in Planung befindlichen Bauvorhaben sind betroffen?

3.5    Welche Kosten werden hier für die Anwohner/-innen entstehen? Bitte einzeln aufschlüsseln.

3.6    Welche Gesamteinnahmen erwartet das Bezirksamt?

4. Mit welchen Gesamteinnahmen rechnet das Bezirksamt für das Jahr 2017?

4.1    Wie gedenkt das Bezirksamt die Einnahmen zu verwenden?

5. Mit welchen Gesamteinnahmen rechnet das Bezirksamt für das Jahr 2018?

5.1    Wie gedenkt das Bezirksamt die Einnahmen zu verwenden?

6. Liegt dem Bezirksamt das Urteil mit Begründung bereits vor?

6.1    Wenn ja, wird es den Bezirksverordneten zur Verfügung gestellt?