Drucksache - 0536/XX  

1. Werden dem Bezirksamt Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll, die für die Einhaltung des Mindestlohns zuständig ist, mitgeteilt?

2. Wenn ja, welche Erkenntnisse zu Verstößen gegen den Mindestlohn gibt es in Spandauer Betrieben? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. U.a.

2.1         Wie viele Verdachtsmomente gab es seit 2014?

2.2         Wie viele Kontrollen gab es seit 2014?

2.3         Wie viele Strafen gab es seit 2014?

2.4         Welche Unternehmenssparten sind besonders betroffen?

3. Falls nein, kann das Bezirksamt für Spandau die o.g. Fragen von der FKS abfragen?

4. Hat das Bezirksamt eigene Kapazitäten, um Verdachtsmomente des Verstoßes gegen den Mindestlohn aufzunehmen oder ggf. vorzuprüfen?

4.1         Bzw. gibt das Bezirksamt Meldungen an die FKS ab?

5. Kontrolliert das Bezirksamt die Einhaltung der Mindestlohnstandards bei Fremdfirmen, die es beauftragt?