Drucksache - 0476/XX  

Das Bezirksamt wird beauftragt, die im Rahmen der Umsetzung des FEK Zitadelle ab Oktober geplanten Baumfäll- und Rodungsarbeiten solange auszusetzen, bis entweder das geplante Bürgerbegehren nicht zustande kommt, oder, falls die erforderliche Anzahl an Unterstützerunterschriften gesammelt werden konnte, ein Bürgerentscheid die geplanten Maßnahmen gutheißt.

Begründung:

Die geplanten Umgestaltungsmaßnahmen stehen unter vielfältiger Kritik, vor allem und gerade aus Sicht der Spandauer Bürger/-innen, aber auch seitens der Umweltverbände, wie bspw. dem BUND. Spandauer Bürger/-innen haben zur Abwehr der aus deren Sicht fragwürdigen, dem geplanten Nutzungszweck ("Toursimus") inadäquaten Maßnahmen eine Bürgerinitiative gegründet und ein Bürgerbegehren gestartet, das erste überhaupt im Bezirk Spandau.

Es gibt nur wenig eindeutigere Indikatoren als das Entstehen einer Bürgerbewegung, die eine nicht im erforderlichen Umfang durchgeführte Bürgerbeteiligung belegen. Da aber Mittel aus einem Fördertopf dafür aufgewandt werden sollen, die gerade darauf beruhen, dass geförderte Maßnahmen mit bestmöglicher Beteiligung der betroffenen Bürger/-innen durchgeführt werden, wäre es geradezu kontraproduktiv, wenn "die Politik" diese Bürgerinteressen ignorieren und einfach so tun würde, als ob es diese nicht gäbe. Politikverdrossenheit kommt nicht von ungefähr, sondern wird manchmal auch gemacht.