Drucksache - 0468/XX  

 
 
Betreff: Berufsfachschüler unterstützen - BVG Preise für Berufsfachschüler absenken
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.09.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung als Zwischenbericht
25.04.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin -Generationen-BVV- mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung als Zwischenbericht
13.06.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung als Zwischenbericht
23.01.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
28.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antrag AfD vom 14.09.2017
Vorl. z.K. vom 22.03.2018
Vorl. z.K. vom 24.05.2018
Vorl. z.K. vom 12.12.2018
5. Version vom 19.07.2019
Vorl. z. K. vom 18.07.2019

Schlussbericht

 

Das Bezirksamt Spandau setzt sich dafür ein, dass für Berufsfachschüler ohne Ausbildungsvergütung ein ermäßigtes Monatsticket eingeführt werden soll.

 

Nach Prüfung des VBB-Tarifs und Rücksprache mit dem VBB kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

 

Bereits der aktuelle Tarif berechtigt in 5.2.5.1 Berufsfachschüler unabhängig davon, ob Sie eine Ausbildungsvergütung erhalten zum Erwerb eines vergünstigten Tickets für Auszubildende/Schüler, sofern sie

 

  • Schüler einer öffentlichen, staatlich genehmigten oder staatlich anerkannten privaten berufsbildenden Schule sind oder
  • eine private Schule oder sonstige Bildungseinrichtung besuchen, sofern sie aufgrund des Besuchs von der Berufsschulpflicht befreit sind oder sofern der Besuch nach dem BaföG förderfähig ist oder
  • in einem Berufsausbildungsverhältnis im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder in einem anderen Vertragsverhältnis im Sinne des § 26 Berufsbildungsgesetz stehen oder in einer Einrichtung außerhalb der betrieblichen Berufsausbildung im Sinne des § 42 (2) Berufsbildungsgesetz, § 36 (2) Handwerksordnung ausgebildet werden.

 

Zum 1.8.2019 werden mit dem kostenlosen Schülerticket Berlin AB und dem VBB-Abo Azubi für 365 Euro/Jahr zwei neue Tarifprodukte eingeführt.

 

Berechtigt zum Erwerb eines VBB-Abo Azubi für 365 Euro/Jahr mit VBB-weiter Gültigkeit sind Auszubildende, sofern sie u.a.

 

  • in einem Berufsausbildungsverhältnis stehen oder in einer Einrichtung außerhalb der betrieblichen Berufsausbildung im Sinne des § 42 (2) Berufsbildungsgesetz, § 36 (2) Handwerksordnung ausgebildet werden oder Auszubildende an einer Fachschule für Sozialpädagogik sind oder
  • Vollzeit in berufsqualifizierenden Bildungsgängen an Schulen in öffentlicher Trägerschaft, an Ersatzschulen, an Fachschulen für Sozialpädagogik oder staatlich anerkannten Ausbildungsstätten für Fachberufe des Gesundheitswesens sind.

 

Zudem besteht die Möglichkeit, unentgeltlich ein Schülerticket Berlin AB zu beantragen, wenn die Berliner Schule berechtigt ist, einen Schülerausweis I auszustellen. Dazu zählen gemäß den Ausführungsvorschriften für Schülerausweise vom 8.7.2002, Punkt 3, Abs. 1 auch berufsbildende Oberschulen mit Vollzeitunterricht einschließlich Praktikum.

 

Berlin-Spandau, den 18. Juli 2019

 

 

 

Kleebank

Bezirksbürgermeister

 

 


 


 

 
 

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