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Drucksache - 0461/XX  

 
 
Betreff: Nutzung der Zitadelle zum Wahlkampf II
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinksfraktion
Verfasser:Leschewitz 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
27.09.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Gr. Anfrage Linksfrakt. vom 17.09.2017
Austauschseite_Gr. Anfrage Linksfrakt. vom 17.09.2017

  1. Sind dem Bezirksamt die Vorkommnisse vor und im Eingangsbereich der Zitadelle am 8. September 2017 zwischen 14 und 17 Uhr bekannt?
     
  2. Wenn ja: Wer trägt die Verantwortung für diese Vorkommnisse?
     
  3. Wer trägt weiterhin die Verantwortung für die Genehmigung einer (Wahl)-Veranstaltung der AfD anlässlich des mindestens als sensibel anzusehenden Zeitpunkts (Tag der Mahnung und Erinnerung, Todestag Wladimir Gall, geplante Ehrung Wladimir Galls)?
     
  4. Ist davon auszugehen, dass dem/der Genehmigenden bekannt war, dass es an diesem Tag zwei inhaltlich konträre Veranstaltungen auf und im Eingangsbereich der Zitadelle geben würde (die Hochzeit ist nicht gemeint)?
     
  5. Welche Wahrnehmung der Vorkommnisse zum beschriebenen Zeitpunkt ist die Sicht des Bezirksamtes?
     
  6. Wie gedenkt das Bezirksamt, zukünftig sicher zu stellen, dass eine Ehrung anlässlich des Todestages Wladimir Galls ohne Beeinträchtigung und in würdigem Rahmen für alle ihn Ehrenden ohne Zugangskontrolle, Polizeieskorte und ähnliche Beeinträchtigungen an der Tafel im Durchgang zur Zitadelle stattfinden kann?
 
 

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