Drucksache - 0446/XX  

Das Bezirksamt Spandau wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der gekündigte Vertrag mit der Firma Wall in Form einer "Interimsvergabe" für weitere 3 Jahre unter den bisherigen Konditionen an die Firma Wall vergeben wird.

Begründung:

Der Senat von Berlin hat den unbefristeten Vertrag mit der Firma Wall zum 31.12. 2018 gekündigt. Gegenwärtig besteht augenscheinlich kein neues "vergabereifes" Toilettenkonzept, um rechtzeitig eine rechtskonforme Vergabe durchzuführen. Dieser Umstand gefährdet die Versorgungssicherheit im Bereich öffentlicher WC's nach dem 31.12.2018.

Durch die Kündigung besteht - nach dem Vergaberecht - die Pflicht einer neuen Ausschreibung, weil es sich um den Abschluss eines neuen Vertrages handelt. Lediglich durch eine sogenannte "Interimsvergabe" ist es möglich, kurzfristig einen neuen Vertrag abzuschließen, um die Vergabeunterlagen und ein durchdachtes Toilettenkonzept vernünftig zu erstellen.