Drucksache - 0443/XX  

 
 
Betreff: Bauvorhaben Wasserstadt Oberhavel
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUStadtentwicklung
Verfasser:Bittroff 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.09.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Soziales Mitberatung
08.11.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales im Ausschuss abgelehnt   
Stadtentwicklung Vorberatung
05.12.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
24.01.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antrag CDU v. 15.09.2017

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass der geplante Anteil von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum bei geplanten Bauprojekten der Gewobag in der Wasserstadt Oberhavel und anderer landeseigener Wohnungsbaugesellschaften aufgrund der Sozialstruktur deutlich reduziert wird.


7 Gegenstimmen

   (3 Bezv. der Fraktion der SPD,

    1 Bezv. der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen,

    1 Bezv. der Linksfraktion

    2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD)


Begründung:

 

Der vorgegebene Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen von 50 % könnte die ohnehin schwierige Sozialstruktur im Stadtteil weiter verschärfen. Die Ziele des Senats, "neue Stadtquartiere lebendig, sozial gemischt, grün, partizipativ und stadtverträglich zu planen", werden nicht erfüllt. Daher sollte der Anteil von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum an die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden.

 
 

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