- Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse über eine Zusammenarbeit von BA-Mitgliedern mit der extremistischen und verfassungsfeindlichen Antifa vor?
- Waren BA-Mitglieder als Funktionsträger des Bezirksamtes. oder als Privatpersonen, bei der Anti-Bärgida-Demo zugegen?
2.1 Wie bewertet das Bezirksamt die Teilnahme des Herrn Kleebank und des Herrn Machulik auf der linken Anti-Bärgida-Demo am Abend des 19.06.2017 neben bzw. vor einer Antifa-Fahne?
(Vor dem Hintergrund, dass allein im Verfassungsschutzbericht von 2015 - 49 mal - die extremistische und verfassungsfeindliche Antifa erwähnt wird.)
- Hat das Bezirksamt Kenntnis darüber, ob und in welchem Maße es bei dieser Gegendemo zu Straftaten auch gegen Polizeibeamte kam?
3.1 Falls ja - welche Straftaten?
- Wie steht das Bezirksamt dazu, dass zur Teilnahme an dieser Antifa-Demonstration eine Ausschuss-Vorsitzende in Ihrer Eigenschaft zu diesem Zweck die Sitzung beendete?