Drucksache - 0381/XX  

Nach mehreren Gesprächen mit der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen ist ein Mittelübertrag (Masterplan Integration und Sicherheit) aus dem Jahr 2017 in die Haushaltsjahre 2018/2019 nicht möglich ist. Hintergrund für die Entscheidung der Senatsverwaltung für Finanzen ist u.a., dass aufgrund der rückläufigen Entwicklung des Flüchtlingszugangs keine gleichmäßige Mittelverteilung über die Jahre 2017 bis 2019, sondern eine bewusste Gewichtung auf einen notwendigen höheren Aufwand in 2017 erforderlich ist.

Wir bitten daher den Beschluss als erledigt anzusehen.

Berlin-Spandau, den 10. November 2017

Kleebank

Bezirksbürgermeister